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Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: Werbung mit Produktbewertungen, deren Abgabe mit Gewinnspielteilnahme verbunden waren, ist irreführend nach § 5 UWG, wenn die Information der Gewinnspielteilnahme als Bewertungshintergrund nicht ausreichend klar im Zusammenhang mit der Bewertungsnutzung dargestellt wird
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt a.M.: Werbung mit Produktbewertungen, deren Abgabe mit Gewinnspielteilnahme verbunden waren, ist irreführend nach § 5 UWG, wenn die Information der Gewinnspielteilnahme als Bewertungshintergrund nicht ausreichend klar im Zusammenhang mit der Bewertungsnutzung dargestellt wird

So das Gericht in seinem Urteil vom 20. Juni 2024 (Az.: 6 U 128/23) im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreites eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes, der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am…

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November 28, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamm: Werbung für eine Bratpfanne mit einer blickfangmäßig dargestellten Angabe zu einer abschließbaren 10.Jahres-Garantie ohne klaren Hinweis auf Ausschluss der Garantie für Beschichtung der Pfanne ist eine Irreführung nach § 5 UWG
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OLG Hamm: Werbung für eine Bratpfanne mit einer blickfangmäßig dargestellten Angabe zu einer abschließbaren 10.Jahres-Garantie ohne klaren Hinweis auf Ausschluss der Garantie für Beschichtung der Pfanne ist eine Irreführung nach § 5 UWG

So das Gericht in seinem Beschluss vom 19. Juli 2024 (Az.: 4 U 28/24), mit dem eine eingelegte Berufung nach § 522 ZPO zurückgewiesen wurde. Geklagte hatte ein qualifizierter Wirtschaftsverband,…

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November 25, 2024
Mehr über den Artikel erfahren LG Düsseldorf: Umsetzung der Vorgaben des EuGH zu § 11 PAngV=Verstoß gegen §§ 5a,5b UWG, wenn bei Werbung mit Eigenpreisreduzierung nicht auf niedrigsten Preis der letzten 30 Tage vor der Preisherabsetzung direkt Bezug genommen wird
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LG Düsseldorf: Umsetzung der Vorgaben des EuGH zu § 11 PAngV=Verstoß gegen §§ 5a,5b UWG, wenn bei Werbung mit Eigenpreisreduzierung nicht auf niedrigsten Preis der letzten 30 Tage vor der Preisherabsetzung direkt Bezug genommen wird

So das Gericht in seinem Urteil vom 31. Oktober 2024 (Az.: 38 O 182/22) im Rahmen eines Rechtsstreites einer qualifizierten Einrichtung nach § 4 UKlaG mit einem Lebensmittelverkaufsunternehmen. Dieses hatte…

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November 22, 2024
Mehr über den Artikel erfahren LG Düsseldorf: Bewerbung eines Hartkäses mit der geschützten Ursprungsbezeichnung „Grana Padano“ unter Verwendung eines Siegels, dass nicht den Farbvorgaben der rechtlichen Regelugen entspricht, ist Irreführung durch Unterlassen nach §§ 5a,5b IV UWG
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LG Düsseldorf: Bewerbung eines Hartkäses mit der geschützten Ursprungsbezeichnung „Grana Padano“ unter Verwendung eines Siegels, dass nicht den Farbvorgaben der rechtlichen Regelugen entspricht, ist Irreführung durch Unterlassen nach §§ 5a,5b IV UWG

So das Gericht in seinem Urteil vom 31. Oktober 2024 (Az.: 38 O 58/24) im Rahmen eines Rechtsstreites einer qualifizierten Einrichtung nach § 4 UKlaG mit einem Lebensmittelverkaufsunternehmen. Dieses hatte…

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November 21, 2024