LG Köln: Konzept für Videospiel kann urheberrechtlich geschützt sein, wenn die Sammlung, Auswahl, Einteilung und Anordnung einzelner Elemente des Videospiels erkennbar ist
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 11. Januar 2024 (Az: 14 O 441/23) im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens, in dem unter anderem Ansprüche aus dem Urheberrecht sowie auch dem Leistungsschutzrecht des UWG gegen die Verbreitung eines Spiels in einem App-Store geltend gemacht worden waren. Das Gericht führt zur Schutzfähigkeit des Konzepts des Videospiels unter anderem in den Entscheidungsgründen aus: „…Damit verbleibt – angsichts des bewusst nicht gewählten Schutzes der Gestaltung der einzelnen Elemente – nur die Möglichkeit, dass eine individuelle geistige Schöpfung im Sinne von § 2 Abs. 2 UrhG in der Sammlung, Auswahl, Einteilung und Anordnung der Elemente zum Ausdruck gekommen ist. Allerdings erscheint es der…
LG Hamburg: Unterlassungsanspruch wegen unberechtigter Fotonutzung wird mit 10.000 EUR bewertet, sofern das Foto sich „von einem bloßen Schnappschuss“ abhebt
So das Gericht unter anderem hinsichtlich der als Aufwendungssersatz nach § 97a UrhG geltend gemachten Rechtsanwaltskosten in einem Klageverfahren wegen einer unberechtigten Nutzung. In seinem Urteil vom 15. Februar 2024 (Az.: 310 O 221/23) führt das Gericht zu diesem Punkt aus: „…Der insoweit angesetzte Gegenstandswert von 10.000- € pro Bild für den Unterlassungsanspruch erscheint angemessen. Der Bundesgerichtshof hat bei einer gewerblichen Nutzung eines einfachen Fotos ohne kompositorische Inszenierung, wie es ohne Weiteres im Wege eines Schnappschusses hätte erstellt werden können, im Wege des öffentlich Zugänglichmachens i.S.v. § 19a UrhG einen Unterlassungswert in Höhe von 6.000,- € in der Hauptsache nicht beanstandet (BGH, Urt. v. 13.09.2018, Az. I ZR 187/17 –…
OLG Nürnberg: Die Abrufbarkeit eines urheberrechtlich geschützten Werks nach Abgabe einer Unterlassungserklärung über eine direkte Verlinkung, archive.org oder die Suche über die Internetsuchmaschine Bing ist keine Verletzung des § 19a UrhG dar und im Falle der Unterlassungserklärung auch kein Verstoß gegen diese
Unter anderem dies hat das Gericht in seinem Hinweisbeschluss vom 19. Februar 2024 (Az.: 3 U 2291/23) in einem Berufungsverfahren rund um die Nutzung von Kartenausschnitten geäußert. Im Jahr 2021 war nach einer urheberrechtlichen Abmahnung eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgegeben worden. Es wurde im hiesigen Gerichtsverfahren Vertragsstrafen in Höhe von zwei Mal 4.500 EUR geltend gemacht und zwar aus dem Grund, dass die in der strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung enthaltenen Kartenausschnitte in zwei Fällen noch abrufbar waren und zwar über eine direkte Verlinkung, archive.org oder die Suche über die Internetsuchmaschine Bing. Darin sah das Gericht jedoch keine, dem Unterlassungsschuldner zurechenbaren schuldhaften Verstoß gegen strafbewehrte Unterlassungs-und Verpflichtungserklärung. Das Gericht führt…
OLG Düsseldorf: keine Ansprüche aus dem Urheberrecht eines Fotografen gegen Hotelbetreiber, wenn dieser Fotos eines Hotelzimmer im Internet veröffentlicht und dabei eine Fototapete darstellt, die Foto des Fotografen enthalten
So das Gericht in seinem Urteil vom 8. Februar 2024 (Az.: 20 U 56/23). In dem Rechtsstreit wurden Ansprüche aus abgetretenem Recht geltend gemacht. Diese betrafen die Nutzung von Fotos aus Räumlichkeiten eines Hotels zur Bewerbung der Übernachtungsdienstleistungen, auf denen auch die Fototapete zu sehen war, die jeweils Fotos enthielt, die von dem Fotografen, der die Ansprüche an den Kläger abgetreten hatte, erstellt hatte. Das Gericht sieht in dem Urteil keinen der geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Feststellung der Schadensersatzpflicht als gegeben an. Es sieht keine Rechtsverletzung, sondern geht von einer konkludenten Einräumung von Nutzungsrechten durch den Erwerb der Fototapete auch für die Nutzung von Fotos mit der…
LG Köln: keine Veräußerung von Nutzungsrechten durch Insolvenzverwalter an Dritte ohne Zustimmung des Urhebers ohne vorherigen Buy-Out durch Fotografen-Bei Auflösung des Unternehmens, dass Lizenznehmer war, fallen Nutzungsrechte an Urheber zurück
Unter anderem dies hat das Gericht mit seinem Urteil vom 14. Dezember 2023 (Az.: 14 O 347/22) entschieden in einem Rechtsstreit eines klagenden Fotografen gegen ein Unternehmen, dass Fotos des Klägers genutzt hat und zuvor Teil eines Unternehmens nach Insolvenz übernommen hatte. Das insolvente Unternehmen, dass aufgelöst wurde, hatte vormals mit dem Kläger in vertraglichen Beziehungen gestanden, in dem auch urheberrechtliche Nutzungsrechte an Fotos eingeräumt worden waren. Die Richter sahen in der Verwendung der Fotos des Klägers durch das beklagte Unternehmen eine Verletzung der Urheberrechte und führen dazu in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Die Kammer ist auf Grundlage des Sach- und Streitstandes der Ansicht, dass der Kläger seine Verwertungsrechte…
AI-Act der EU auf den endgültigen Weg gebracht
Nach einer Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz erfolgte eine Einigung der EU-Mitgliedsstaaten. Die endgültige Ratifizierung steht noch aus. Dann gelten nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU unterschiedliche Fristen der Anwendung und Umsetzung. Hier der Link zur Pressemitteilung mit einer groben Zusammenfassung der wesentlichen Inhalte.
LG Köln: Schadensberechnung bei Urheberrechtsverletzung durch Fotonutzung auf ausländischer Internetseite-> Bezug nur auf Rechtsverletzung des deutschen Urheberechts durch Gericht sanktionierbar
Das Gericht hatte in seinem Urteil vom 21. Dezember 2023 (Az.: 14 O 292/22) in einem Gerichtsverfahren rund um Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche zu einer Urheberrechtsverletzung auf einer italienischen Internetseite zu entscheiden. Bei dem geltend gemachten Schadensersatzanspruch nahm das Gericht eine Halbierung der Forderung des Klägers vor und begründete dies unter anderem wie folgt: „…Jedoch hält die Kammer eine Anpassung des Betrages für notwendig, der aus den eigenen Lizenzrechnungen gefolgert worden ist, weil diese offenbar territorial unbeschränkte Nutzungsrechte betraf. Denn die Kammer darf mit ihrer Schadensschätzung nur die Verletzungsfolgen abgelten, die durch die Verletzung deutschen Urheberrechts entstanden ist (vgl. EuGH GRUR 2014, 100, Rn. 45 – Pinckney/Mediatech; GRUR 2015, 296, Rn.…
BGH: Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zu urheberrechtlichen Fragen rund um den Werkbegriff bei Designmöbeln
Es geht unter anderem die Frage der Schutzfähigkeit als Werke der angewandten Kunst nach § 2 UrhG. Mehr ist der Pressemitteilung zu entnehmen. Update vom 2. Januar 2024 Am heutigen Tage wurde der Volltext der Entscheidung veröffentlicht. Unter anderem geht es um die Anwendung von Rechtsprechung des EuGH, die durch den BGH angesprochen wird. Er führt dazu unter anderem in den Entscheidungsgründen aus: „…Der Senat versteht die „Cofemel“-Entscheidung des Gerichtshofs nicht so, dass bei Gebrauchsgegenständen für den Urheberrechtsschutz strengere Anforderungen an die Originalität zu stellen sind als bei anderen Gegenständen. (1) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in der Entscheidung „Cofemel“ ausgeführt, dass der Schutz von Mustern und Modellen einerseits…
OLG Köln: Betreiber eines Content Delivery Networks (CDN) für den beschleunigten Abruf von Internetinhalten haftet als Täter von Urheberrechtsverletzungen
So das Gericht in seinem Urteil vom 3. November 2023 (Az.: 6 U 149/22), dass zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Beitrages noch nicht rechtskräftig ist. Im Streitfall wurde Ansprüche aus dem Urheberrecht wegen der unrechtmäßigen Zugriffsmöglichkeit zu Musiktiteln geltend gemacht, die bei einem Vertragspartner des beklagten Unternehmens, dem Betreiber eines Content Delivery Networks (CDN), unter einer Domain abrufbar war. Der Vertragspartner betrieb über das beklagte Unternehmen einen Nameserver. Das Gerich begründete die Haftung als Täter für eine Urheberrechtsverletzung, in Betätigung der erstinstanzlichen Entscheidung, unter anderem wie folgt in den Gründen des Urteils: „…Hinsichtlich des Nameservers mit dem CDN-System hat das Landgericht die Beklagte zu Recht zur Unterlassung verpflichtet. (1) Die…
LG Berlin: Benutzung eines Siegels und einer Urkunde ohne vertragliche Beziehung zu vergebender Stelle ist Urheberrechtsverletzung
In zwei einstweiligen Verfügungsverfahren hat das Gericht jeweils ein Unterlassungsanspruch im Wege des Beschlusses festgelegt (Beschluss vom 27. September 2023, Az.: 15 O 464/23: Beschluss vom 6. Oktober 2023, Az.: 15 O 473/23). Hinsichtlich des Urheberrechtsschutzes sieht das Gericht diesen aufgrund der Rechtsprechung zur angewandten Kunst ausgeführt (nachfolgende Ausführungen entstammen der Entscheidung vom 6. Oktober 2023, Az.: 15 O 473/23): „…Das Siegel und die Urkunde sind jeweils persönliche geistige Schöpfungen, die die Schutzhöhe des § 2 UrhG erreichen. Die designte Gestaltung beider Grafiken erreicht die erforderliche Schöpfungshöhe jedenfalls im Sinne der sogenannten „kleinen Münze“. Nach der neueren Rechtsprechung des BGH ist bei Gestaltungen, welche auch Schutz nach dem Designgesetz beanspruchen…