OLG Hamburg: undeutlich schwarz-weiß Abbildungen im Rahmen einer Unterlassungs-und Verpflichtungserklärung können dazu führen, dass dies nicht ausreichend ist, um Wiederholungsgefahr für Unterlassungsanspruch entfallen zu lassen
So entschieden mit Beschluss vom 8. September 2022 (Az.: 5 W 33/22) im Rahmen eines Kennzeichenrechtsstreits. Im Streitfall war unter anderem die Verletzung des als Unionsmarke (Bild)geschützten Fußball-WM-Pokals gerügt worden im Wege einer aussergerichtochen Abmahnung. Die daraufhin abgegeben Unterlassungserklärung wies nach Ansicht des Abmahnenden eine unklare Darstellung der Rechtsverletzung in Form der eingefügten Fotos auf. Damit war aus Sicht des Abmahnenden auch nicht die Wiederholungsgefahr für den Unterlassungsanspruch nach Art. 9 UMV entfallen und es wurde ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt. Zu Recht, wie das Gericht feststellte. Es sah die Wiederholungsgefahr durch die abgegebene Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung (Darstellungen sind im Volltext der Entscheidung enthalten) nicht als entfallen…
LG Köln: Unternehmensübernahme im Wege des Asset-Deals begründet kein Eintritt in Unterlassungsvertrag
Unternehmensübernahme im Wege des Asset-Deals begründet kein Eintritt in Unterlassungsvertrag – So entschieden durch das LG Köln im Falle eines Klageverfahrens, in dem unter anderem ein Vertragsstrafeanspruch aus einer Unterlassungserklärung geltend gemacht worden war, die durch ein Unternehmen nach einer Verletzung des Urheberrechts gegenüber dem Urheber im Jahre 2014 abgegeben worden war. Das Unternehmen wiederum war im Jahre 2020 durch die Beklagte im Wege eines Asset-Deals unter anderem von Produktionsvorgängen übernommen worden. Unternehmensübernahme im Wege des Asset-Deals begründet kein Eintritt in Unterlassungsvertrag – Ansicht des Gerichts In dem Urteil vom 26. September 2022 (Az.: 14 O 225/21) folgte das Gericht der Ansicht der Beklagten, nicht in den vertraglichen Anspruch auf…