Gezielte Behinderung durch Vorlage von Unterlagen – Dies kann einen Verstoß gegen § 4 Nr.4 UWG darstellen. Das OLG Frankfurt a.M. hat sich in dem Urteil vom 10. März 2022 (Az.: 6 U 196/20) im… OLG Frankfurt a.M.: Gezielte Behinderung durch Vorlage von Unterlagen
Verspätete Sendung einer elektronischen Eingangsbestätigung – Die Folge ist unter anderem, dass ein Anspruch aus dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG), konkret § 3a UWG geltend gemacht werden kann. So auch in einem Gerichtsverfahren, in… LG München I: Verspätete Sendung einer elektronischen Eingangsbestätigung
Werbung mit der Bezeichnung „bio“ – Dies ist nur zulässig, wenn zuvor der so Lebensmittel anbietende und bewerbende Unternehmer sich und seine Produktion einer Kontrollstelle unterstellt hat. Das Gericht bejaht in seinem Beschluss vom 1.Februar… OLG Bamberg: Werbung mit der Bezeichnung „bio“
Es ist nur ein Entwurf, der am 30. März 2022 vorgestellt wurde. Jedoch lässt sich absehen, dass in Zukunft (wann genau steht noch nicht fest, da der Rechtssetzungsprozess erst gestartet wurde und dann wiederum eine… EU-Kommission legt Richtlinien-Entwurf zu Neuerungen im Wettbewerbsrecht in puncto Umweltaussagen („Greenwashing“) und technischen Produkten vor
Negative Äußerungen über Produkte & das UWG – Ob eine unzulässige geschäftliche Handlung vorliegt oder nicht, ist immer eine Betrachtung des Einzelfalls und bei Aussagen von deren Inhalt. So hatte das OLG Frankfurt am Main… OLG Frankfurt a.M.:Negative Äußerungen über Produkte & das UWG
Produktpräsentation auf Messe in Deutschland – Eine solche kann bereits dazu führen, dass es zu einer Verletzung von älteren Kennzeichenrechten kommen kann. So auch in dem Sachverhalt, in dem das OLG Nürnberg in einem Hinweisbeschluss… OLG Nürnberg:Produktpräsentation auf Messe in Deutschland
Löschung von Bewertung auf Ärztebewertungsportal nach Art. 17 DSGVGO – Ein weiteres Mal hat sich der BGH mit dieser Thematik beschäftigt. In seinem Urteil vom 15. Februar 2022 (Az.: VI ZR 692/20) hatte das Gericht… BGH:Löschung von Bewertung auf Ärztebewertungsportal nach Art. 17 DSGVGO
Personalisierte Rabattaktion durch Cookies – Eine solche Werbemaßnahme hatte das OLG Hamburg zu bewerten. In dem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit zwischen zwei Unternehmen, die Matratzen und Bettwaren vertreiben, war eine Werbeaktion des beklagten Unternehmens zu bewerten. Dieses… OLG Hamburg:Personalisierte Rabattaktion durch Cookies
Zugangsprobleme bei Abmahnung per E-Mail – Das OLG Hamm hatte sich in einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit zwischen zwei Mitbewerbern nur noch mit den Kosten des Verfahrens bzw. der Kostentragung zu beschäftigen. Es wurde eine E-Mail mit… OLG Hamm:Zugangsprobleme bei Abmahnung per E-Mail