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Mehr über den Artikel erfahren AG Gelnhausen: Videokamera mit Schwenkfunktion begründet allein durch die Gefahr der Verwendung der Überwachung von Nachbarn einen Unterlassungsanspruch
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Allerlei / Datenschutzrecht

AG Gelnhausen: Videokamera mit Schwenkfunktion begründet allein durch die Gefahr der Verwendung der Überwachung von Nachbarn einen Unterlassungsanspruch

So das Gericht in seinem Urteil vom 4. März 2024 (Az.: 52 C 76/24) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, in dem ein solcher Anspruch geltend gemacht worden war. Das Gericht führt…

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Juni 9, 2024
Mehr über den Artikel erfahren BGH: keine geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 I 2 UWG, wenn eine ausschließlich mildtätige und/oder gemeinnützige Tätigkeit des Handelnden vorliegt und…
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

BGH: keine geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 I 2 UWG, wenn eine ausschließlich mildtätige und/oder gemeinnützige Tätigkeit des Handelnden vorliegt und…

dabei die Tätigkeit weder aus Ziele gerichtet sind, die eine erwerbswirtschaftlich sind, und die Handlung nicht auf Leistung gerichtet ist, die gegen Entgelt erbracht werden soll oder am Marke gegen…

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Juni 7, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Nürnberg: Unangemessene Benachteiligung durch Vorgehensweise einen E-Commerce-Anbieters, der Vorkasse von Kunden mittels Zahlungsoption binnen 7 Tagen ab Bestelleingang verlangt, den Vertragsschluss aber mit Zustellung der Ware in den AGB regelt
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Nürnberg: Unangemessene Benachteiligung durch Vorgehensweise einen E-Commerce-Anbieters, der Vorkasse von Kunden mittels Zahlungsoption binnen 7 Tagen ab Bestelleingang verlangt, den Vertragsschluss aber mit Zustellung der Ware in den AGB regelt

Dann, so das Gericht in seinem Endurteil vom 30. Januar 2024 (Az.: 3 U 1594/23), liegt eine unangemessene Benachteiligung nach § 307 II 1 BGB vor. So das entschieden für…

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Juni 5, 2024
Mehr über den Artikel erfahren BGH: keine Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts und damit Anspruch aus § 823 I BGB i.V.m § 1004 I 2 BGB analog auf Unterlassung durch unerlaubte Nutzung eines Fotos des Lear-Jets eines fremden Unternehmens zu Werbezwecken
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Allerlei

BGH: keine Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts und damit Anspruch aus § 823 I BGB i.V.m § 1004 I 2 BGB analog auf Unterlassung durch unerlaubte Nutzung eines Fotos des Lear-Jets eines fremden Unternehmens zu Werbezwecken

Auf dem streitgegenständlichen Foto war das Luftfahrzeugkennzeichen des Lear-Jets zu erkennen. Das Berufungsgericht hatte deswegen einen Anspruch bejaht. Dem folgte der BGH in seiner Revisionsentscheidung nicht (Urteil vom 16. Mai…

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Juni 3, 2024