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Mehr über den Artikel erfahren AG Augsburg:  Angabe von URL zu Accounts in Sozialen Netzwerken in E-Mail-Footer ist keine unzulässige Werbung, die Anspruch auf Unterlassung auslöst
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E-Commerce-Recht / IT-Recht / Wettbewerbsrecht

AG Augsburg:  Angabe von URL zu Accounts in Sozialen Netzwerken in E-Mail-Footer ist keine unzulässige Werbung, die Anspruch auf Unterlassung auslöst

So das Gericht in seinem Endurteil vom 09. Juni 2023 (Az.: 12 C 11/23, nicht rechtskräftig) im Rahmen eines Rechtsstreits und einem geltend gemachten Anspruch auf Unterlassung von E-Mail-Werbung. Das…

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Juni 16, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Brandenburg: Verwirklichung des Straftatbestandes der Gebührenüberhebung durch Rechtsanwalt ist zugleich Wettbewerbsverstoß
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Wettbewerbsrecht

OLG Brandenburg: Verwirklichung des Straftatbestandes der Gebührenüberhebung durch Rechtsanwalt ist zugleich Wettbewerbsverstoß

Die Strafvorschrift des § 352 StGB ist nach Ansicht des OLG Brandenburg in dem Urteil vom 25. April 2023 (Az.: 6 U 78/22) eine Marktverhaltensregelung nach § 3a UWG. In…

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Juni 16, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Brandenburg: Streitwert von 15.000 EUR bei Rechtsverstößen durch „Pseudo-Privatverkäufer“ und Vorgehen durch qualifizierten Wirtschaftsverband
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Wettbewerbsrecht

OLG Brandenburg: Streitwert von 15.000 EUR bei Rechtsverstößen durch „Pseudo-Privatverkäufer“ und Vorgehen durch qualifizierten Wirtschaftsverband

Das Gericht hatte über den Streitwert für ein einstweiliges Verfügungsverfahren zu entscheiden, in dem der anspruchsführende qualifizierte Wirtschaftsverband den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgenommen hatte. In seinem Beschluss…

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Juni 13, 2023