unterlassung

Mehr über den Artikel erfahren OLG Schleswig: Bewerbung eines Getriebeöls mit der Angabe „O.E.M.“ ist irreführend nach § 5 UWG, wenn es nicht als Erstausrüsterprodukt von einem Fahrzeug- oder Getriebehersteller verwendet wird
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Wettbewerbsrecht

OLG Schleswig: Bewerbung eines Getriebeöls mit der Angabe „O.E.M.“ ist irreführend nach § 5 UWG, wenn es nicht als Erstausrüsterprodukt von einem Fahrzeug- oder Getriebehersteller verwendet wird

So das Gericht in seinem Urteil vom 14. September 2023 (Az.: 6 U 49/22) in einem Rechtsstreit eines Wettbewerbsvereins mit einem Unternehmen, dass ein Getriebeöl, neben weitere Angaben, auch mit…

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September 21, 2023
Mehr über den Artikel erfahren KG Berlin: Die Beschwerde gegen einen Beschluss, der den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückweist, unterliegt dem Anwaltszwang nach § 78 I ZPO
Wettbewerbsrecht

KG Berlin: Die Beschwerde gegen einen Beschluss, der den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückweist, unterliegt dem Anwaltszwang nach § 78 I ZPO

So entschieden durch das Gericht in dem Beschluss vom 11. Juli 2023 (Az.: 5 W 69/23), im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens, in dem der Kläger einen Anspruch auf Unterlassung wegen…

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September 20, 2023