OLG Celle: Wer trägt die Darlegungs- und Beweislast für Vorliegen rechtswidriger Inhalte, wenn diese streitig sind, bei Verfahren nach § 21 II TTDSG?!->im Streitfall nicht zu entscheiden, aber Zulassung der Rechtsbeschwerde zum BGH
So das Gericht in seinem Beschluss vom 2. April 2024 (Az.:5 W 10/24) rund um einen Anspruch eines in einem Arbeitgeberbewertungsportals bewerteten Arbeitgeber gegen das Bewertungsportal und der Durchführung eines Verfahrens nach § 21 II TTDSG. Das Gericht führt grundlegende Überlegungen zur Darlegungs- und Beweislast aus, ohne dass dies im Streitfall für das Gericht von Relevanz für die konkrete Entscheidung war. Dabei kommt es zu folgenden Ausführungen: „…Geht man davon aus, dass die hier erörterte Tatsachenbehauptung prozessual streitig ist, bereitet es dem Senat Schwierigkeiten zu erkennen, welcher der Verfahrensbeteiligten vorliegend die Beweislast trägt: aa) In einem zivilrechtlichen Klageverfahren wäre beweispflichtig für die Richtigkeit seiner Tatsachenbehauptung der Äußernde, also die beklagte…
Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Freien und Hansestadt Hamburg veröffentlicht Handreichung zum Thema „Wie geht ein datenschutzkonformer Internetauftritt?“
In dem Dokument erhalten Betreiber von Internetseiten erklärt, welche Vorgaben aus Sicht des Datenschutzrechtes zu beachten sind, wenn ein ordnungsgemäßer Internetauftritt betrieben werden soll. Das Dokument ist hier abrufbar: https://datenschutz-hamburg.de/pages/Informationen_Websites/
Hilfestellung rund um das TTDSG und z.B. auch Nutzung von Cookies
Die Datenschutzkonferenz hat am 30.11.2022 eine Version 1.1. der „Orientierungshilfe der Aufsichtsbehörden für Anbieter:innen von Telemedien ab dem 1. Dezember 2021 veröffentlicht, mit vielen nützlichen rechtlichen Hinweisen und Information zum Thema Telemedien und Datenschutzrecht (Achtung:-pdf-Dok.) https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/oh/20221130_OH_Telemedien_Version_1.1.pdf
OLG Schleswig: Fake-Account rechtfertigt Auskunftsanspruch gegen Social Media Plattform
Dies hat das OLG Schleswig aktuell gemäß Angaben in einer Pressemitteilung vom 25. März 2022 entschieden (Beschluss vom 23. März 2022, Az. 9 Wx 23/21). Rechtsgrundlage ist § 21 II, III Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG), da die betroffenen Person durch einen Fake-Account, hier versehen mit Fotos und Äußerungen, ggf. Ansprüche wegen einer Beleidigung nach § 185 StGB habe. Hier der Link zur Entscheidung: https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/portal/t/lk0/page/bsshoprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=3&numberofresults=1610&fromdoctodoc=yes&doc.id=KORE251292022&doc.part=L&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint
FAQ Cookies und Tracking durch Betreiber von Webseiten und Hersteller von Smartphone-Apps
Veröffentlicht vom Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg mit Stand März 2022 Die FAQ sind hier abrufbar: https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/faq-zu-cookies-und-tracking-2/