In seinem Beschluss vom 28. August 2025 (Az.: VI ZR 258/24) stellt der BGH dem EuGH unter anderem folgende Vorlagefrage: „Ist Art. 82 Abs. 1 DSGVO dahingehend auszulegen, dass ein immaterieller Schaden auch dann vorliegen… BGH: Vorabentscheidungsersuchen an EuGH zur Anwendung des Art. 82 DSGVO bei bewusst herbeigeführtem Verstoß gegen die DSGVO zu Dokumentationszwecken

Einen höheren Betrag lehnte das Gericht jedoch in seinem Urteil vom 5. Juni 2025 (Az.: 8 AZR 117/24) in einem Rechtsstreit, in dem unter anderem ein Anspruch nach Art. 82 DSGVO geltend gemacht worden war.… BAG:1.000 EUR Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO für Bewerber, wenn Arbeitgeber Daten über anhängige Strafverfahren erhebt und zur Grundlage einer Personalentscheidung macht, ohne eine Rechtsgrundlage nach der DSGVO nutzen zu können

So das Gericht in seinem Endurteil vom 8. August 2025 (Az.: 5 O 1095/24). Das Gericht sah die geltend gemachte Rechtsgrundlage des berechtigten Interesses nach Art. 6 I lit.f) DSGVO als gegeben an und daher… LG Traunstein: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO für Datenweitergabe eines Vertragsabschlusses von personenbezogenen Daten von Mobilfunkanbieter an Schufa, da Rechtsgrundlage des Art. 6 I lit f.)DSGVO erfüllt

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 26.Juni 2025 (Az.: 9 U 88/23). Das Gericht wendet dabei die Rechtsprechung des BGH und führt in den Entscheidungsgründen dazu unter anderem aus: „…Für die Bemessung… OLG Naumburg: 100 EUR Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen Kontrollverlust über personenbezogene Daten nach deren Scraping aus sozialem Netzwerk

Hier soll der EuGH zu datenschutzrechtlichen Themen Stellung nehmen. Dies ist dem Beschluss vom 4. September 2025 (Az.: 15 O 12/24) zu entnehmen. In dem Rechtsstreit rund um Ansprüche des Klägers, darunter auch ein Anspruch… LG Lübeck: Vorabentscheidungsersuchen an EuGH zur Übermittlung von sog. Positivdaten von Kunden eines Mobilfunkdienstleistungsunternehmen an die Schufa

So die Ansicht des Gerichts in dem Beschluss vom 16. Juli 2025 (Az.: 4 U 1448/22), mit dem das Gericht eine Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil zurückweist. Das Gericht führt unter anderem in den Entscheidungsgründen… OLG Dresden: auslösender Faktor für eine Beitragsanpassung bei einer privaten Krankenversicherung ist kein personenbezogenes Datum des Versicherten/Anschluss an BGH-Rechtsprechung

So unter anderem das Gericht in seinem Hinweisbeschluss vom 14. Juli 2025 (Az.: 4 U 98/25), mit dem das Gericht darauf hinwies, eine eingelegte Berufung zurückzuweisen. Das Gericht wendet dabei die Rechtsprechung des BGH und… OLG Dresden: 250 EUR Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen Kontrollverlust über personenbezogene Daten nach deren Scraping aus sozialem Netzwerk angemessen; Berufung daher ohne Aussicht auf Erfolg

So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 24. Juni 2025 (Az.: 4 U 424/25) in einem Berufungsverfahren, mit den das Gericht auf die Aussichtslosigkeit des eingelegten Rechtsmittels der Berufung in einem Rechtsstreit hinweist.… OLG Dresden: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO nach Scraping personenbezogener Daten aus sozialem Netzwerk mangels Kontrollverlust, wenn diese bereits vor dem Vorfall im Internet veröffentlicht wurden