Fernsehbeitrag vs.Buchtitel - keine Verwechselungsgefahr zwischen Titel einer Fernsehbeitragsreihe und Buchtitel. Das Gericht hatte in einem einstweiligen Verfügungsverfahren durch Beschluss vom 11. Januar 2022 (Az.: 6 W 102/21) die rechtliche…
Arbeitsvertragsklausel als Geheimhaltungsmaßnahme – Eine konkrete Arbeitsvertragsregelung als solche Maßnahme, und zwar als Geheimhaltungsmaßnahme im Sinne von § 2 Nr. 1 b) GeschGehG hatte das Arbeitsgericht Aachen in seinem Urteil…
Schmerzensgeld nach Art.82 DSGVO - Verstöße gegen das Datenschutzrecht können ein "teures Vergnügen" werden. 1.500 EUR Schmerzensgeld nach Art.82 DSGVO wurden einem Arbeitnehmer zugesprochen, da ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer durch…
Unzulässige Datenverarbeitung im Konzern – Eine solche kann auch zur Verwirklichung eines Schadensersatzanspruches nach Art.82 DSGVO führen. Das Landesarbeitsgericht Hamm hat in seinem Urteil vom 14. Dezember 2021 (Az.: 17…