Es geht unter anderem die Frage der Schutzfähigkeit als Werke der angewandten Kunst nach § 2 UrhG. Mehr ist der Pressemitteilung zu entnehmen. Update vom 2. Januar 2024 Am heutigen Tage wurde der Volltext der… BGH: Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zu urheberrechtlichen Fragen rund um den Werkbegriff bei Designmöbeln
Es fehlt, so das Gericht in seinem Urteil vom 8. September 2023 (Az.: 6 U 39/23), an der markenmäßigen Benutzung der eingetragenen Marke. Das Gericht führt bezogen auf die streitgegenständlichen Handlungen (dieses sind in dem… OLG Köln: keine Verletzung der Marke „Beef Booster“ durch Verwendung des Zeichens „Beef Booster“ als produktbeschreibenden Hinweis auf Gewürzverpackung
So das Gericht in seinem Urteil vom 7. Juli 2023 (Az.: 4 O 275/22), in dem unter anderem neben anderen Ansprüchen auch ein Anspruch nach Art. 82 DSGVO geltend gemacht worden war, da von dem… LG Bielefeld: Mangels Eintritts eines immateriellen Schadens, hier im konkreten Fall nach persönlicher Anhörung im Gerichtsverfahren festgestellt, kein Anspruch nach Art. 82 DSGVO wegen Anfertigung von Personalausweiskopie in Kinderwunschpraxis
So das Gericht in seinem Urteil vom 27. Juli 2023 (Az.: 3 Sa 33/22). Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, der mit dem Arbeitgeber keine über das Ende des Beschäftigungsverhältnisses hinausgehenden Vereinbarung der Nutzung der Aufnahme zu… LArbG Baden-Württemberg: 10.000 EUR Schadensersatz wegen Video- und Fotonutzung eines Beschäftigten über mehrere Monate nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus
So das Gericht in seinem Urteil vom 27. Juli 2023 (Az.: 3 Sa 33/22), dessen Hintergrund Ansprüche aus einer Verwendung von Video-und Fotoaufnahmen eines Beschäftigten über das Ende des Beschäftigungsverhältnisses hinaus waren. Das Gericht hob… LArbG Baden-Württemberg: Verspätete Auskunft nach Art. 15 DSGVO ist kein immaterieller Schaden & begründet damit keinen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO
So das Gericht in einem Beschwerdeverfahren in seinem Beschluss vom 31. Juli 2023 (Az.: 4 W 396/23). Das Gericht geht, wenn geltend gemacht, für die Ansprüche auf Schadenersatz, Unterlassung und Auskunft wegen eines Scraping-Vorfalls auf… OLG Dresden: Streitwert für verschiedene Ansprüche zu Scraping von personenbezogen Daten aus Account in Sozialem Netzwerk = 5.500 EUR
Wie auch andere Gerichte, sieht das Gericht in seinem Urteil vom 2. Juni 2023 (Az.: 02 O 184/22) keinen Anspruch nach Art.82 DSGVO. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, da Rechtsmittelverfahren am OLG Hamm… LG Detmold: kein Anspruch gegen Social Media Netzwerk-Anbieter auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Datenerhebung per Scraping
So das Gericht in seinem Urteil vom 9. Juni 2023 (Az.: 6 O 181/22), allerdings noch nicht unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des EuGH. Jedoch sah das Gericht keinen Nachweis eines Schadens und führt unter… LG Stralsund: kein Anspruch gegen Social Media Netzwerk-Anbieter auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Nichteinhaltung der Auskunftsvorgaben des Art. 15 DSGVO in der Folge der Datenerhebung per Scraping
Gelingt dies nicht, so besteht auch kein Anspruch. So das Gericht in seinem Endurteil vom 03. August 2023 (Az.: 241 C 10374/23) in einem Rechtsstreit rund um einen geltend gemachten Anspruch auf Schadensersatz. Die Klage… AG München: Kläger muss für Schadensersatzanspruch aufgrund eines Verstoßes gegen die DSGVO Pflichtverletzung und konkreten, immateriellen, Schaden darlegen