BGH: Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zu urheberrechtlichen Fragen rund um den Werkbegriff bei Designmöbeln
Es geht unter anderem die Frage der Schutzfähigkeit als Werke der angewandten Kunst nach § 2 UrhG. Mehr ist der Pressemitteilung zu entnehmen. Update vom 2. Januar 2024 Am heutigen Tage wurde der Volltext der Entscheidung veröffentlicht. Unter anderem geht es um die Anwendung von Rechtsprechung des EuGH, die durch den BGH angesprochen wird. Er führt dazu unter anderem in den Entscheidungsgründen aus: „…Der Senat versteht die „Cofemel“-Entscheidung des Gerichtshofs nicht so, dass bei Gebrauchsgegenständen für den Urheberrechtsschutz strengere Anforderungen an die Originalität zu stellen sind als bei anderen Gegenständen. (1) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in der Entscheidung „Cofemel“ ausgeführt, dass der Schutz von Mustern und Modellen einerseits…
OLG Köln: keine Verletzung der Marke „Beef Booster“ durch Verwendung des Zeichens „Beef Booster“ als produktbeschreibenden Hinweis auf Gewürzverpackung
Es fehlt, so das Gericht in seinem Urteil vom 8. September 2023 (Az.: 6 U 39/23), an der markenmäßigen Benutzung der eingetragenen Marke. Das Gericht führt bezogen auf die streitgegenständlichen Handlungen (dieses sind in dem Volltext der Entscheidung bei Justiz NRW dargestellt) unter anderem aus: „…Der Klägerin steht kein Unterlassungsanspruch aus Markenrecht zu. Auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts wird Bezug genommen. Die Voraussetzungen des § 14 Abs. 5, Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind zwar insoweit erfüllt, als die Klägerin Inhaberin der u.a. für Gewürze und Gewürzmischungen eingetragenen und in Kraft stehenden Wortmarke „Beef Booster“ ist, der trotz der beschreibenden Anklänge eine zumindest geringe Kennzeichnungskraft zukommt, und…
LG Bielefeld: Mangels Eintritts eines immateriellen Schadens, hier im konkreten Fall nach persönlicher Anhörung im Gerichtsverfahren festgestellt, kein Anspruch nach Art. 82 DSGVO wegen Anfertigung von Personalausweiskopie in Kinderwunschpraxis
So das Gericht in seinem Urteil vom 7. Juli 2023 (Az.: 4 O 275/22), in dem unter anderem neben anderen Ansprüchen auch ein Anspruch nach Art. 82 DSGVO geltend gemacht worden war, da von dem Personalausweis der Klägerin eine Fotokopie angefertigt und zur Patientenakte hinzugefügt worden war. Das Gericht klärte die Hintergründe des geltend gemachten Anspruchs auf und kam zur Entscheidung, dass mangels eines Schadens kein Anspruch besteht. Es führt dabei in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Zudem hat die Klägerin gegen die Beklagte auch keinen Anspruch auf Zahlung eines immateriellen Schadensersatzes aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO oder einer anderen denkbaren Anspruchsgrundlage wegen des Kopierens ihres Personalausweises in der…
LArbG Baden-Württemberg: 10.000 EUR Schadensersatz wegen Video- und Fotonutzung eines Beschäftigten über mehrere Monate nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus
So das Gericht in seinem Urteil vom 27. Juli 2023 (Az.: 3 Sa 33/22). Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, der mit dem Arbeitgeber keine über das Ende des Beschäftigungsverhältnisses hinausgehenden Vereinbarung der Nutzung der Aufnahme zu Werbezwecken getroffen hatte und außergerichtlich mehrfach die Löschung erfolglos begehrt hatte. Das Gericht sah einen entsprechenden Anspruch aus Art 82 DSGVO als ausreichend dargelegt und bewiesen und sah insbesondere an der langanhaltenden Verwendung und Umfang der Werbung durch den beklagten Arbeitgeber die Höhe des Anspruchs in Höhe von 10.000 EUR als angemessen. Das Gericht begründet dies in den Entscheidungsgründen unter anderem wie folgt: „…Auch wenn der Kläger im Zeitpunkt des Anfertigens des Bildmaterials hiermit und…
LArbG Baden-Württemberg: Verspätete Auskunft nach Art. 15 DSGVO ist kein immaterieller Schaden & begründet damit keinen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO
So das Gericht in seinem Urteil vom 27. Juli 2023 (Az.: 3 Sa 33/22), dessen Hintergrund Ansprüche aus einer Verwendung von Video-und Fotoaufnahmen eines Beschäftigten über das Ende des Beschäftigungsverhältnisses hinaus waren. Das Gericht hob die erstinstanzliche Verurteilung des Arbeitgebers auf und begründet dies unter anderem wie folgt: „…Der Kläger hat nicht dargelegt, dass ihm aufgrund der verspäteten Auskunftserteilung ein immaterieller Schaden entstanden ist. Der bloße Verstoß gegen die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung genügt nicht, um einen Schadensersatzanspruch gem. Art. 82 Abs. 1 DSGVO zu begründen. Dafür spricht der Wortlaut des Art. 82 Abs. 1 DSGVO, wonach Personen, denen materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, Anspruch auf Schadensersatz haben. Zwar soll…
OLG Dresden: Streitwert für verschiedene Ansprüche zu Scraping von personenbezogen Daten aus Account in Sozialem Netzwerk = 5.500 EUR
So das Gericht in einem Beschwerdeverfahren in seinem Beschluss vom 31. Juli 2023 (Az.: 4 W 396/23). Das Gericht geht, wenn geltend gemacht, für die Ansprüche auf Schadenersatz, Unterlassung und Auskunft wegen eines Scraping-Vorfalls auf einer Sozial-Media-Plattform von einem Gesamtstreitwert von 5.500 EUR im Regelfall aus. Der Unterlassungsanspruch wurde dabei mit 3.500 EUR bemessen. Das Gericht führt zur Begründung unter anderem aus: „…Der Antrag Ziffer 3 ist mit 3.500 EUR zu bemessen. Entgegen der Auffassung des Klägervertreters ist der Ansatz von 9.000 EUR nicht gerechtfertigt. Vielmehr war der Beschluss des Landgerichtes insoweit von Amts wegen abzuändern und der Streitwert auf 3.500 EUR festzusetzen. Der Senat war nicht gehindert, den vom…
LG Detmold: kein Anspruch gegen Social Media Netzwerk-Anbieter auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Datenerhebung per Scraping
Wie auch andere Gerichte, sieht das Gericht in seinem Urteil vom 2. Juni 2023 (Az.: 02 O 184/22) keinen Anspruch nach Art.82 DSGVO. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, da Rechtsmittelverfahren am OLG Hamm anhängig sind (Az.: I-7 U 93/23 und I-7 W 40/23) Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus, dass bereits kein Schaden vorliegt und führt unter anderem aus: „…Im Übrigen fehlt es auch an einem Schaden im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO. Anders als der Kläger meint, genügt nicht allein der Verstoß gegen die DSGVO, um einen Ausgleich / eine Kompensation verlangen zu können. Dies widerspricht dem Schadensrecht, unabhängig vom Wortlaut des…
LG Stralsund: kein Anspruch gegen Social Media Netzwerk-Anbieter auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Nichteinhaltung der Auskunftsvorgaben des Art. 15 DSGVO in der Folge der Datenerhebung per Scraping
So das Gericht in seinem Urteil vom 9. Juni 2023 (Az.: 6 O 181/22), allerdings noch nicht unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des EuGH. Jedoch sah das Gericht keinen Nachweis eines Schadens und führt unter anderem in den Entscheidungsgründen aus: „…Erforderlich für einen Schadensersatzanspruch ist aber neben dem Eintritt eines solchen Schadens die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für den eingetretenen Schaden. Da der Schaden grade durch den Rechtsverstoß entstanden sein muss genügt es nicht, dass der Schaden durch eine Verarbeitung entstanden ist, in deren Rahmen es zu einem Rechtsverstoß gekommen ist (Kühling/Buchner/Bergt, 3. Aufl. 2020, DS-GVO Art. 82 Rn. 42). Die Klagepartei vermochte nicht zu beweisen, dass ihr aufgrund einer etwaigen…
AG München: Kläger muss für Schadensersatzanspruch aufgrund eines Verstoßes gegen die DSGVO Pflichtverletzung und konkreten, immateriellen, Schaden darlegen
Gelingt dies nicht, so besteht auch kein Anspruch. So das Gericht in seinem Endurteil vom 03. August 2023 (Az.: 241 C 10374/23) in einem Rechtsstreit rund um einen geltend gemachten Anspruch auf Schadensersatz. Die Klage wurde abgewiesen. Das Gericht führt zur Begründung in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Der Kläger hat keinen Anspruch auf Ersatz immateriellen Schadens in Höhe von mindestens 1 .OOO € gegen die Beklagte gem. Art. 82 DGSVO. Nach dieser Vorschrift hat jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, Anspruch auf Schadensersatz gegen den Verantwortlichen. Die Darlegungs- und Beweislast für die haftungsbegründenden Voraussetzungen trägt der Anspruchsberechtigte (Rn 51…
LG Regenburg: kein Anspruch gegen Social Media Netzwerk-Anbieter auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Datenerhebung per Scraping
Wie auch in seiner ersten Entscheidung vom gleichen Tage, sieht das Gericht in seinem Endurteil vom 7. Mai 2023 (Az.: 72 O 1413/22 KOIN) keinen Anspruch nach Art.82 DSGVO. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem unter Bezugnahme auf die Entscheidung des EuGH vom 4.Mai 2023 (Az.: C-300/21) aus, dass ein konkreter Schaden dargelegt und bewiesen werden müsse. Dies sei nicht geschehen. In den Entscheidungsgründen heißt es dazu unter anderem: „…Allein eine etwaige Verletzung des Datenschutzrechts als solche – die das Gericht ohnehin nicht festzustellen vermochte – begründete allerdings nicht bereits für sich gesehen einen Schadensersatzanspruch für betroffene Personen. Die Verletzungshandlung muss in jedem Fall auch zu einer konkreten…