EuGH: Personalisierte Werbung unter Einsatz eines „Transparency and Consent Strings“ (TC-String) fällt unter DSGVO, da TC-String ein „personenbezogenes Datum“ wegen der enthaltenen Informationen
So werden zwar Informationen nicht direkt mit dem Bezug zu einer natürlichen Person erhoben, aber es erfolgt eine Identifizierbarkeit im Sinne des Art. 4 Nr.1 DSGVO. So das Gericht in seinem Urteil vom 7. März 2024 (Az. C-604/22) im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens eines belgischen Gerichts in Bezug auf die Vorgehensweise eines Unternehmens, dass Werbekunden entsprechende Dienstleistungen unter Nutzung de TC-String anbietet und mit einem Bußgeld wegen einer Verletzung der DSGVO belegt worden war. Das Gericht führt zur Bejahung der Eigenschaft von personenbezogenen Daten in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Folglich stellt ein TC‑String ein personenbezogenes Datum im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO dar. Insoweit ist es unerheblich, dass…
LG Cottbus: Kein Ausschluss des Widerrufsrechts, wenn sich Personalisierung ohne Substanzverlust entfernen lässt
Kein Ausschluss des Widerrufsrechts, wenn sich Personalisierung ohne Substanzverlust entfernen lässt – So das LG Cottbus in seinem Urteil vom 29. September 2022 (Az.: 2 O 223/21) in einem Rechtsstreit, in dem ein Käufer eines mit einem Messingschild personalisierten Faksimile nach einem erklärten Widerruf die Rückzahlung des Kaufpreises eingeklagt hatte. Das Gericht hatte unter anderem zu bewerten, ob sich der Verkäufer auf die Vorschrift des § 312 g II Nr.1 BGB berufen konnte und damit ein Widerruf ausgeschlossen war. Dies verneinte das Gericht. Kein Ausschluss des Widerrufsrechts, wenn sich Personalisierung ohne Substanzverlust entfernen lässt – Ansicht des Gerichts Das Gericht führt zu diesem Punkt in den Entscheidungsgründen aus: „…Unbeschadet dessen…