BGH: Vorabentscheidungsersuchen an EuGH, ob Händler bei Übernahme von Werbeaussagen zu Kosmetikprodukten keine Prüfung der Aussagen auf deren rechtliche Zulässigkeit vornimmt
Da es sich hier bei der entsprechenden Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 um direkt anzuwendendes Recht der EU handelt und eine Auslegung bzw. Klärung daher erforderlich ist, hat der BGH mit…
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Juli 3, 2025