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Wissenswertes rund um die Themen IT-Recht & Gewerblicher Rechtsschutz

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Schlagwort: kosmetik-verordnung

Juli 3, 2025 E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

BGH: Vorabentscheidungsersuchen an EuGH, ob Händler bei Übernahme von Werbeaussagen zu Kosmetikprodukten keine Prüfung der Aussagen auf deren rechtliche Zulässigkeit vornimmt

Da es sich hier bei der entsprechenden Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 um direkt anzuwendendes Recht der EU handelt und eine Auslegung bzw.

Rechtsgebiete

Wettbewerbsrecht
Datenschutzrecht
Markenrecht
E-Commerce-Recht
IT-Recht
Sonstiges IP-Recht
KI und Recht

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