So unter anderem das Gericht in seiner Entscheidung vom 16. Dezember 2024 (Az.: 26 W (pat) 31/20) in einer Beschwerdesache, mit der gegen die Zurückweisung der Anmeldung einer Gewährleistungsmarke vorgegangen worden war. Die Gewährleistungsmarke wird… BPatG: Grundsatzentscheidung zu Gewährleistungsmarken – In puncto erforderlicher Unterscheidungskraft sind keine höheren oder niedrigeren Anforderungen zu beachten als bei den Individualmarken