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OLG Stuttgart: Gerichtsstand für Rückzahlung nach Widerruf eines Online-Kaufvertrages ist der Sitz des beklagten Unternehmens und nicht der Ort, an dem sich die Kaufsache befindet

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 17.Juni 2025 (Az.: 6 U 20/25) in einem Rechtsstreit, in dem nach dem Widerruf eines online geschlossenen Kaufvertrages der Kaufpreis gerichtlich eingeklagt worden war. Das Gericht… OLG Stuttgart: Gerichtsstand für Rückzahlung nach Widerruf eines Online-Kaufvertrages ist der Sitz des beklagten Unternehmens und nicht der Ort, an dem sich die Kaufsache befindet

LG Frankfurt a.M.: Streitigkeiten um eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster sind Sache für Kammer für Handelssachen

Streitigkeiten um eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster sind Sache für Kammer für Handelssachen – So das LG Frankfurt a.M. in einem Beschluss vom 19.Mai 2022 (Az.: 2-03 O 94/22). Das Gericht verwies einen entsprechenden Rechtsstreit und begründet wie… LG Frankfurt a.M.: Streitigkeiten um eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster sind Sache für Kammer für Handelssachen

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