Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamburg: keine örtliche Zuständigkeit für Ansprüche wegen behaupteter Persönlichkeitsrechtsverletzung auf einer Internetseite rund um Wahlen bei einem Karnevalsverein im Rheinland
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OLG Hamburg: keine örtliche Zuständigkeit für Ansprüche wegen behaupteter Persönlichkeitsrechtsverletzung auf einer Internetseite rund um Wahlen bei einem Karnevalsverein im Rheinland

So das Gericht in seinem Beschluss vom 3. März 2026 (Az.: 7 W 26/26) in einem sofortigen Beschwerdeverfahren hinsichtlich der Entscheidung des Landgerichts, sich für nicht zuständig zu erklären. Das…

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LG Frankfurt a.M.: Streitigkeiten um eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster sind Sache für Kammer für Handelssachen

Streitigkeiten um eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster sind Sache für Kammer für Handelssachen – So das LG Frankfurt a.M. in einem Beschluss vom 19.Mai 2022 (Az.: 2-03 O 94/22). Das Gericht verwies einen…

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