fernabsatzvertrag

Mehr über den Artikel erfahren OLG Stuttgart: kein Fernabsatzvertrag und damit kein Widerrufsrecht, wenn Waren zur Abholung in Filiale mittels Buttons „Jetzt reservieren“ bestellt werden können
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Stuttgart: kein Fernabsatzvertrag und damit kein Widerrufsrecht, wenn Waren zur Abholung in Filiale mittels Buttons „Jetzt reservieren“ bestellt werden können

Es liegt keine Willenserklärung vor, die auf den Abschluss eines Kaufvertrages gerichtet ist in dem konkreten zu bewertenden Fall, sondern es soll Ware in der Filiale ausgesondert werden und damit…

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Dezember 1, 2025
Mehr über den Artikel erfahren OLG Stuttgart: Verwendung des Buttons „Jetzt reservieren“ für die Reservierung von Waren zur Abholung in Filiale des Unternehmens des Onlineshopbetreibers ist kein Verstoß gegen § 312 j III BGB, sofern keine Zahlungsverpflichtung ausgelöst wird
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Stuttgart: Verwendung des Buttons „Jetzt reservieren“ für die Reservierung von Waren zur Abholung in Filiale des Unternehmens des Onlineshopbetreibers ist kein Verstoß gegen § 312 j III BGB, sofern keine Zahlungsverpflichtung ausgelöst wird

So das Gericht mit Urteil vom 25. November 2025 (Az.: 6 UKl 1/25) in einem Verfahren gegen den Betreiber einer Drogeriemarktkette, der in seinem Onlineshop eine Möglichkeit angeboten, Waren in…

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Dezember 1, 2025
Mehr über den Artikel erfahren OLG Stuttgart:  Auch für im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossene Maklerverträge gilt – Button zur Abgabe der Willenserklärung muss bei B2C-Verträgen mit Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet sein
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E-Commerce-Recht / IT-Recht

OLG Stuttgart:  Auch für im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossene Maklerverträge gilt – Button zur Abgabe der Willenserklärung muss bei B2C-Verträgen mit Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet sein

So erfordert es die gesetzliche Regelung des § 312j III 2 BGB. Geschieht dies nicht, so auch in dem durch das Gericht mit Urteil vom 7. August 2024 (Az.: 3…

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November 12, 2024