KG Berlin: Die Beschwerde gegen einen Beschluss, der den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückweist, unterliegt dem Anwaltszwang nach § 78 I ZPO
So entschieden durch das Gericht in dem Beschluss vom 11. Juli 2023 (Az.: 5 W 69/23), im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens, in dem der Kläger einen Anspruch auf Unterlassung wegen der Zusendung von E-Mails mit werblichem Inhalt geltend gemacht hatte. Das Gericht stellt die unterschiedlichen Ansichten in der Rechtsprechung dar und begründet dann seine Ansicht. Es wird in den Entscheidungsgründen wie folgt ausgeführt: „…Aus dem Umstand, dass das erstinstanzliche Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne Anwalt eingeleitet, betrieben und beendet werden kann, folgt noch nicht, es handele sich um ein Verfahren, das „nicht als Anwaltsprozess zu führen ist”. Abgesehen davon, dass die Partei nach der etwa persönlich vorgenommenen erstinstanzlichen…
LG Düsseldorf:Erstmalige Verweigerung der Entfernung von geschmacktsmusterverletzenden Angeboten bei zuvor erfolgten Entfernung solcher Angebote begründet neue Dringlichkeit für einstweiliges Verfügungsverfahren
So entschieden durch das Gericht mit Urteil vom 22. August 2023 (Az.: 14c O 67/23) in einer Auseinandersetzung um rechtsverletzende Verkaufsangebote auf einer bekannten Onlinehandelsplattform, die ein bestehendes Gemeinschaftsgeschmacksmuster verletzten. Unter anderem war eingewendet worden, dass für das geführte einstweilige Verfügungsverfahren keine Dringlichkeit mehr bestehe, da im Februar 2023 die Verfügungsklägerin sich mit der bloßen Beseitigung der Angebote begnügt habe und eben keine Sicherung eines Unterlassungsanspruchs per Gerichtsverfahren durchgeführt habe. Für das Gericht ist der Verfügungsgrund geben. Es führt in den Entscheidungsgründen aus: „…Schließlich ist auch der gemäß §§ 935, 940 ZPO erforderliche Verfügungsgrund glaubhaft gemacht. Die Antragstellerin ist zur Wahrung ihrer Rechte auf einstweiligen Rechtsschutz angewiesen. Sie hat durch…
OLG Frankfurt a.M.: kein Rechtsmissbrauch zu Lasten des Antragsstellers in einem kennzeichenrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren bei Vorenthalten von Informationen, wenn Antragsgegner ebenfalls angehört wird
So das Gericht in seinem Beschluss vom 3. Juli 2023 (Az.: 6 W 50/23) in einem kennzeichenrechtlichen Rechtsstreit rund um den Parallelimport von Arzneimitteln und daraus resultierenden Ansprüche auf Unterlassung, mit den noch streitigen Ansprüchen per Beschluss einer einstweiligen Verfügung erlassen wurden. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen aus: „…Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten der Antragstellerin ist nicht ersichtlich. Zwar weist das Landgericht zu Recht darauf hin, dass ein Indiz für ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen darin gesehen werden kann, dass der Antragsteller die Reaktion des Antragsgegners auf eine vorgerichtliche Abmahnung verschweigt. Die prozessuale Wahrheitspflicht nach § 138 Abs. 1 ZPO verpflichtet den Antragsteller zu vollständiger Erklärung über die tatsächlichen Umstände (BVerfG WRP 2021,…
KG Berlin: Wenn die Unterlassungserklärung mangels Einbezug von kerngleichen Verstößen die Wiederholungsgefahr nicht ausräumt,trägt Antragsgegner Kosten eines Gerichtsverfahrens bei Erledigung
Diese wurde durch beide Parteien in einem einstweiligen Verfügungsverfahren zu Verstößen gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) erklärt. Das KG Berlin hatte im Verfahren der sofortigen Beschwerde über die Kostenentscheidung des Landgerichts zu Lasten des Antragsgegners zu entscheiden. Die Beschwerde wurde zurückgewiesen. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Unter Anlegung dieser Maßstäbe konnte die Erklärung des Antragsgegners die Wiederholungsgefahr nicht entfallen lassen. Denn der Antragsteller durfte an der Ernstlichkeit der übernommenen Unterlassungsverpflichtung erhebliche Zweifel haben, da die Unterlassungserklärung des Antragsgegners den dem Antragsteller zustehenden Unterlassungsanspruch nicht abdeckte. (a) Durch die unmittelbare Bezugnahme auf die konkreten Angebote mit dem Vergleichspartikel „wie“ hat der Antragsteller deutlich gemacht, dass…
LG Düsseldorf: Hinweise zur teilweisen Erfolglosigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, die nicht dem Antragsgegner mitgeteilt werden
sind kein Verstoß gegen die prozessuale „Waffengleichheit “im einstweiligen Verfügungsverfahren. So das Gericht in einem einstweiligen Verfügungsverfahren und einem Urteil vom 2. Februar 2023 (Az.: 14c O 74/22, nicht rechtskräftig) rund um geltend gemachte Ansprüche aus einem Gemeinschaftsgeschmackmuster und dessen Verletzung durch den Vertrieb einer Lampe. Das Gericht führt umfangreich zur Frage des rechtlichen Gehörs im einstweiligen Verfügungsverfahren aus und unter anderem zu dem genannten Aspekt. Dazu das Gericht in den Entscheidungsgründen unter anderem: „…Angesichts der Regelung in §§ 936, 922 Abs. 3 ZPO (nach welcher der Beschluss, durch den der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen wird, dem Gegner nicht mitzuteilen ist) und der fehlenden Vergleichbarkeit des Streitfalls…
OLG Frankfurt a.M.:Zeitablauf einer zeitlich befristeten einstweiligen Verfügung
Zeitablauf einer zeitlich befristeten einstweiligen Verfügung – Zugegeben, ein seltener Fall, aber dennoch möglich. Das OLG Frankfurt a.M.. hat in seinem Urteil vom 18. August 2022 (Az.: 6 U 56/22) entschieden, dass der reine Zeitablauf der einstweiligen Verfügung nicht zu Erledigung, einem Wegfall der Dringlichkeit, des Rechtsschutzbedürfnisses oder der Wiederholungsgefahr, führt. Hintergrund war eine einstweilige Verfügung, die vor einem bestimmten Datum den Vertrieb eines Medikamentes mit einem Unterlassungsanspruch versehen hatte. Im Berufungsverfahren wurde die Aufhebung der einstweiligen Verfügung beantragt. Zeitablauf einer zeitlich befristeten einstweiligen Verfügung – Ansicht des Gerichts Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Durch Zeitablauf ist hinsichtlich der von vorneherein bis zum 18.2.2022 befristeten einstweiligen…
BGH: Ordnungsgeld aus einstweiliger Verfügung & Hauptsacheklage verstößt nicht gegen außerstrafrechtliches Doppelahndungsverbot
Ordnungsgeld aus einstweiliger Verfügung & Hauptsacheklage verstößt nicht gegen außerstrafrechtliches Doppelahndungsverbot – So der BGH in einem Beschluss vom 21. April 2022 (Az.: I ZB 56/21) in einem Verfahren, in dem auf Basis einer ergangenen einstweiligen Verfügung durch die Gläubigerin ein Verstoß gegen diese Verfügung geltend gemacht wurde, da nach Ergehen der Verfügung Produkte nicht zurückgerufen worden waren. Nach Hauptsacheurteil und damit erfolgter Verurteilung wurde ebenfalls ein Ordnungsgeld wegen der Verwendung von zu unterlassenden Werbeaussagen in Onlineshops beantragt. Das zuständige Beschwerdegericht hatte die Verhängung eines Ordnungsgeldes im Wege der Beschwerde gegen die Entscheidung des zuständigen Landgerichts wegen eines Verstoßes gegen das Unterlassungsverbot aus der einstweiligen Verfügung mit der Begründung aufgehoben,…
LG Hagen:Heilung eines Zustellungsmangels im einstweiligen Verfügungsverfahren
Heilung eines Zustellungsmangels im einstweiligen Verfügungsverfahren – Mit einem solchen hatte sich das LG Hagen im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens im Wettbewerbsrecht zu beschäftigen. Aufgrund eines Widerspruchs sprach das Gericht am 16. März 2022 ein Urteil (Az.: 23 O 57/21). Der Hintergrund, hier kurzzusammengefasst, war, dass nach Erlass einer einstweligen Verfügung der entsprechende Titel durch den Verfügungskläger dem Verfügungsbeklagten über einen Gerichtsvollzieher zugestellt wurde, dieser aber nicht die Vorgaben des Gerichts einhielt, die wie folgt waren (Auszug aus dem Tatbestand des Urteils): „Sie werden darauf hingewiesen, dass die mit dem Antrag verbundene Entscheidung zur Zustellung an die gegnerische Partei zu benutzen ist und die Zustellung (und ggf. der Vollzug der…
LG Köln: Anwendung des § 14 II 3 Nr.1 UWG und damit kein fliegender Gerichtsstand
Anwendung des § 14 II 3 Nr.1 UWG und damit kein fliegender Gerichtsstand – Das Gericht schließt sich in seinem Beschluss vom 22. März 2022 (Az.: 33 O 166/22) der Ansicht anderer Gerichte hinsichtlich des Anwendungsbereichs der Vorschrift an. Das Gericht führt aus: „…Insbesondere ist das angerufene Gericht für die Entscheidung über den Verfügungsantrag gemäß § 14 Abs. 2 S. 2 UWG örtlich zuständig, da der streitgegenständliche Internetverstoß unter anderem im Zuständigkeitsbereich des Landgerichts Köln abgerufen werden kann. Der danach gegebene Gerichtsstand des Begehungsortes ist nicht nach § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG ausgeschlossen. Insoweit schließt sich die Kammer der verbreiteten Auffassung an, dass dieser Ausnahmetatbestand dahin…
OLG Hamm:Zugangsprobleme bei Abmahnung per E-Mail
Zugangsprobleme bei Abmahnung per E-Mail – Das OLG Hamm hatte sich in einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit zwischen zwei Mitbewerbern nur noch mit den Kosten des Verfahrens bzw. der Kostentragung zu beschäftigen. Es wurde eine E-Mail mit Anhängen einer Abmahnung und einer Unterlassungserklärung an den auf Unterlassung in Anspruch genommenen Mitbewerber versendet. Dieser gab keine Unterlassungserklärung ab bzw. reagierte nicht, so dass eine einstweilige Verfügung beantragt und erlassen wurde. Der in Anspruch genommenen Mitbewerber gab daraufhin eine Abschlusserklärung wegen der einstweiligen Verfügung ab und legte aber Kostenwiderspruch gegen die ihm auferlegten Kosten des Gerichtsverfahrens ein, nachdem er diese Möglichkeit als Vorbehalt in die Abschlusserklärung aufgenommen hatte. Zugangsprobleme bei Abmahnung per E-Mail –…