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AG Langenfeld: Versendung einer E-Mail mit Werbung an Firmen-E-Mail-Adresse ohne vorherige Einwilligung des Empfängers ist auch bei Abruf auf privatem Smartphone Verstoß gegen § 823 I BGB

Das Gericht hatte in seinem Urteil vom 14. Juli 2025 (Az.: 11 C 58/25) nur über die Kosten einer entsprechenden Abmahnung zu entscheiden, allerdings führt es dabei auch zur Verwirklichung des Anspruchs nach § 823… AG Langenfeld: Versendung einer E-Mail mit Werbung an Firmen-E-Mail-Adresse ohne vorherige Einwilligung des Empfängers ist auch bei Abruf auf privatem Smartphone Verstoß gegen § 823 I BGB

AG Berlin: Stellenausschreibung eines Unternehmens ist keine ausdrückliche Einwilligung für Empfang einer E-Mail mit der Bewerbung der Dienstleistung der Arbeitnehmerüberlassung und -vermittlung

So das Gericht in seinem Urteil vom 7. November 2024 (Az.: 6 C 88/24). In dem Gerichtsverfahren wurde erfolgreich ein entsprechender Unterlassungsanspruch gegen den Versender der E-Mail geltend gemacht. Das Gericht führt zur Begründung in… AG Berlin: Stellenausschreibung eines Unternehmens ist keine ausdrückliche Einwilligung für Empfang einer E-Mail mit der Bewerbung der Dienstleistung der Arbeitnehmerüberlassung und -vermittlung

BAG: Kein digitales Zugangsrecht einer Gewerkschaft zum Betrieb durch die Zurverfügungstellung dienstlicher E-Mail-Adressen durch einen Arbeitgeber zwecks Mitgliederwerbung

So das Gericht in seinem Urteil vom 28. Januar 2025 (Az.: 1 AZR 33/24). In dem Rechtsstreit zwischen einer Gewerkschaft und einem Unternehmen war gerade streitig, ob auch auf digitalem Weg über interne Kommunikationsmöglichkeiten des… BAG: Kein digitales Zugangsrecht einer Gewerkschaft zum Betrieb durch die Zurverfügungstellung dienstlicher E-Mail-Adressen durch einen Arbeitgeber zwecks Mitgliederwerbung

AG Hanau: Automatische Rückmeldung nach Versendung einer E-Mail, dass E-Mail-Adresse nicht mehr verwendet & E-Mail nicht weitergeleitet wird, kann Zugang einer Willenserklärung nach § 130 BGB nicht entgegenstehen

So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 3. März 2025 (Az.: 32 C 226/24), in dem nach einer Erledigung des Klageverfahrens eine Kostenentscheidung zu treffen war. Inhalt der E-Mail war eine Zustimmung zu… AG Hanau: Automatische Rückmeldung nach Versendung einer E-Mail, dass E-Mail-Adresse nicht mehr verwendet & E-Mail nicht weitergeleitet wird, kann Zugang einer Willenserklärung nach § 130 BGB nicht entgegenstehen

OLG Zweibrücken: Überlässt der Ehepartner seinen E-Mail-Account nebst Passwort, kann Anscheinsvollmacht und damit Stellvertretung für über diesen E-Mail-Account verschickte Willenserklärungen entstehen

So das Gericht in seinem Urteil vom 15. Januar 2025 (Az.: 1 U 20/24) in einem Rechtsstreit einer Ehefrau mit einer Versicherung um Ansprüche aus einem Versicherungsfall. Der „Clou“ des Falls war, dass der Ehemann… OLG Zweibrücken: Überlässt der Ehepartner seinen E-Mail-Account nebst Passwort, kann Anscheinsvollmacht und damit Stellvertretung für über diesen E-Mail-Account verschickte Willenserklärungen entstehen

OLG Dresden: Einmalige E-Mail mit Sponsorenanfrage ist Werbung und begründet Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb nach §§ 1004 I 2 BGB analog, 823 I BGB

So das Gericht in seinem Hinweisbeschluss vom 24. Juni 2024 (Az.: 4 U 168/24), mit dem auf die Erfolglosigkeit des eingelegten Rechtsmittels der Berufung hingewiesen wurde. Das Gericht führt zur Begründung unter anderem aus: „…Ebenso… OLG Dresden: Einmalige E-Mail mit Sponsorenanfrage ist Werbung und begründet Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb nach §§ 1004 I 2 BGB analog, 823 I BGB

OLG Karlsruhe: Da das Gesetz keine Vorgaben für den sicheren Versand von E-Mails im geschäftlichen Verkehr kennt,ist bei fehlender Vereinbarung zwischen Sender&Empfänger die Verkehrserwartung & Zumutbarkeit zu berücksichtigen

So das Gericht in seinem Urteil vom 27. Juli 2023 (Az.: 19 U 83/22) in einem Rechtsstreit rund um Ansprüche aus einem Vertrag, bei dem auch eine Fehlüberweisung auf ein Drittkonto hinsichtlich der Kaufpreisforderung erfolgte… OLG Karlsruhe: Da das Gesetz keine Vorgaben für den sicheren Versand von E-Mails im geschäftlichen Verkehr kennt,ist bei fehlender Vereinbarung zwischen Sender&Empfänger die Verkehrserwartung & Zumutbarkeit zu berücksichtigen

BGH: Ernstliche Unterlassungserklärung bei fristgerechter Erklärung und Übersendung als .pdf-Dokument als E-Mail-Anhang

So das Gericht in seinem Urteil vom 12. Januar 2023 (Az.: I ZR 49/22) im Rahmen eines Rechtsstreits rund um eine Abmahnung und Unterlassungserklärung aufgrund unerwünschter Werbung per E-Mail für Unterlassungserklärungen, die von Unternehmern stammen.… BGH: Ernstliche Unterlassungserklärung bei fristgerechter Erklärung und Übersendung als .pdf-Dokument als E-Mail-Anhang

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