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Mehr über den Artikel erfahren VGH München: Drohneneinsatz zur Ermittlung der Geschossfläche durch Betreiber einer öffentlichen Einrichtung zur Abwasserbeseitigung ist Erarbeitung von personenbezogenen Daten, aber es fehlt in Bayern ausreichende Rechtsgrundlage (Art. 4 I BayDSG nicht ausreichend)
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Datenschutzrecht

VGH München: Drohneneinsatz zur Ermittlung der Geschossfläche durch Betreiber einer öffentlichen Einrichtung zur Abwasserbeseitigung ist Erarbeitung von personenbezogenen Daten, aber es fehlt in Bayern ausreichende Rechtsgrundlage (Art. 4 I BayDSG nicht ausreichend)

So das Gericht in seinem Beschluss vom 15. Februar 2024 (Az.: 4 CE 23.2267) in einem Verfahren rund um den Antrag einer einstweiligen Anordnung und einer eingereichten Beschwerde gegen eine…

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März 1, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Karlsruhe: Versicherungsschein und Nachträgen zum Versicherungsschein sind in Gesamtheit keine personenbezogenen Daten im Sinne der DSGVO
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OLG Karlsruhe: Versicherungsschein und Nachträgen zum Versicherungsschein sind in Gesamtheit keine personenbezogenen Daten im Sinne der DSGVO

So das Gericht in seinem Urteil vom 1. Februar 2024, Az.: 12 U 27/23, in einem Rechtsstreit eines Versicherungsnehmers mit einer privaten Krankenversicherung, in dem unter anderem ein Auskunftsanspruch nach…

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Februar 28, 2024
Mehr über den Artikel erfahren Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg veröffentlicht FAQ zu datenschutzrechtlichen Implikationen der Datenweitergabe durch Meldebehörden
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Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg veröffentlicht FAQ zu datenschutzrechtlichen Implikationen der Datenweitergabe durch Meldebehörden

In der Zusammenstellung werden häufig an die Behörde herangetragene Frgen dargestellt und die Bezüge zu den rechtlichen Grundlagen des Bundesmeldegesetzes (BMG) vorgenommen. Hier der Link

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Februar 23, 2024
Mehr über den Artikel erfahren LG Stuttgart: Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen „Scraping“ von personenbezogenen Daten, wenn ein Nachweis der Betroffenheit bezogen auf Nutzerkonto in Sozialem Netzwerk über sog. „API-Bug“ nicht gelingt
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LG Stuttgart: Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen „Scraping“ von personenbezogenen Daten, wenn ein Nachweis der Betroffenheit bezogen auf Nutzerkonto in Sozialem Netzwerk über sog. „API-Bug“ nicht gelingt

So das Gericht in seinem Urteil vom 24. Januar 2024, Az.: 27 O 92/23, in einem Rechtsstreit eines Nutzers gegen den Betreiber der Social Media Plattform „X“ um geltend gemachten…

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Februar 23, 2024