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Mehr über den Artikel erfahren BGH bestätigt Rechtsprechung: kein Anspruch auf Abschriften der Begründungsschreiben zu den Prämienanpassungen samt Anlagen aus Art.15 DSGVO gegenüber einer privaten Krankenversicherung, da in deren Gesamtheit keine personenbezogenen Daten des Versicherungsnehmers vorliegen
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BGH bestätigt Rechtsprechung: kein Anspruch auf Abschriften der Begründungsschreiben zu den Prämienanpassungen samt Anlagen aus Art.15 DSGVO gegenüber einer privaten Krankenversicherung, da in deren Gesamtheit keine personenbezogenen Daten des Versicherungsnehmers vorliegen

So entschieden in den beiden Urteilen vom 24. April 2024 (Az.: IV ZR 399/22 und IV ZR 193/22). In der Entscheidung zu dem Az.: IV ZR 193/22 führt der Senat…

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Mai 27, 2024
Mehr über den Artikel erfahren BGH: Der Anspruch auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO erstreckt sich auf alle Schreiben, die die betroffene Person an die verantwortliche Stelle gerichtet hat
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BGH: Der Anspruch auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO erstreckt sich auf alle Schreiben, die die betroffene Person an die verantwortliche Stelle gerichtet hat

So das Gericht in Form des VI. Senates mit Urteil vom 16. April 2024, Az.: VI ZR 223/21, in der Bestätigung der eigenen Rechtsprechung. In dem Rechtsstreit wurde ein Anspruch…

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Mai 23, 2024
Mehr über den Artikel erfahren FG Berlin-Brandenburg: kein Anspruch eines Steuerpflichtigen nach Art. 15 III 1 DSGVO auf Auskunft in Form einer Kopie von personenbezogenen Daten durch Übersendung einer vollständigen Steuerakte
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FG Berlin-Brandenburg: kein Anspruch eines Steuerpflichtigen nach Art. 15 III 1 DSGVO auf Auskunft in Form einer Kopie von personenbezogenen Daten durch Übersendung einer vollständigen Steuerakte

So das Gericht in seinem Urteil vom 20. März 2024 (Az.: 16 K 12118/21) im Rahmen einer Rechtsstreitigkeit zu einer beantragten Akteneinsicht zur Festsetzung der Einkommenssteuer. Das Gericht sieht keinen…

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Mai 22, 2024
Mehr über den Artikel erfahren LG Lüneburg: Schadensersatz in Höhe von 500 EUR wegen Zusendung von weiteren Newslettern trotz Widerruf der Einwilligung durch den Empfänger
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LG Lüneburg: Schadensersatz in Höhe von 500 EUR wegen Zusendung von weiteren Newslettern trotz Widerruf der Einwilligung durch den Empfänger

So das Gericht in seinem Urteil vom 7. Dezember 2023 (Az.: 5 O 6/23). Neben einem Unterlassungsanspruch der weiteren Zusendung von E-Mail-Werbung wurde dem klagenden Empfänger auch ein Schadensersatzanspruch nach…

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Mai 21, 2024