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Mehr über den Artikel erfahren VG Potsdam: Berechtigte Eintragung einer JVA als Wohnanschrift im Melderegister begründet keinen Berichtigungsanspruch nach DSGVO
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VG Potsdam: Berechtigte Eintragung einer JVA als Wohnanschrift im Melderegister begründet keinen Berichtigungsanspruch nach DSGVO

So das Gericht mit Beschluss vom 24. Januar 2023 (Az.: VG 3 K 2438/21) im Rahmen einer Entscheidung über ein Prozesskostenhilfegesuch.  Das Gericht führt aus:  „…Dem Kläger steht auch kein…

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Februar 22, 2023
Mehr über den Artikel erfahren LAG Hamm: Schadenersatzanspruch nach Art. 82 I Alt. 2 DSGVO erfordert Darlegung des konkreten immateriellen Schadens durch Kläger
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LAG Hamm: Schadenersatzanspruch nach Art. 82 I Alt. 2 DSGVO erfordert Darlegung des konkreten immateriellen Schadens durch Kläger

So das Gericht in seinem Urteil vom 2. Dezember 2022 (Az.: 19 Sa 756/22), in dem neben einem Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO auch ein solche Anspruch auf Schadensersatz streitig…

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Februar 20, 2023
Mehr über den Artikel erfahren EuGH: Entscheidung im Vorabentscheidungsersuchen des BAG zum Abberufungsschutz und zur Frage der Feststellung von Interessenkonflikten
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EuGH: Entscheidung im Vorabentscheidungsersuchen des BAG zum Abberufungsschutz und zur Frage der Feststellung von Interessenkonflikten

In seiner Entscheidung vom 9. Februar 2022 (Az.: C‑453/21) gibt das Gericht die rechtlichen Leitlinien aus Sicht des EU-Rechts, auf die es auch hier bei der noch folgenden Entscheidung des…

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Februar 15, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamm: Schmerzensgeld in Höhe von 100 EUR nach Art. 82 DSGVO für fehlerhafte E-Mail-Versendung von Gesundheitsdaten durch ein Impfzentrum
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OLG Hamm: Schmerzensgeld in Höhe von 100 EUR nach Art. 82 DSGVO für fehlerhafte E-Mail-Versendung von Gesundheitsdaten durch ein Impfzentrum

So das Gericht in seinem Urteil vom 20. Januar 2023 (Az.: 11 U 88/22). Neben ausführlichen Darstellungen zur Anwendung der DSGVO und der Rechtsverletzung, die hier dem Anspruch zugrunde lag,…

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Februar 14, 2023