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Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamm: auslösender Faktor für eine Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung kein personenbezogenes Datum nach DSGVO
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OLG Hamm: auslösender Faktor für eine Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung kein personenbezogenes Datum nach DSGVO

So das Gericht in einem Hinweisbeschluss vom 7. Dezember 2022 (Az.: 20 U 69/22), mit dem auf die Erfolglosigkeit des eingelegten Rechtsmittels hingewiesen wurde. Die Berufung wurde daraufhin zurückgenommen. Zum…

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Februar 24, 2023
Mehr über den Artikel erfahren Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit untersagt Bundesregierung Facebook-Auftritt
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit untersagt Bundesregierung Facebook-Auftritt

Per Bescheid vom 17. Februar 2023 wurde eine Untersagung vorgenommen, gegen die binnen Monatsfrist geklagt werden kann. Hintergrund ist die Ansicht der Datenschutzaufsichtsbehörden, belegt auch durch entsprechende Begutachtungen, dass der…

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Februar 23, 2023
Mehr über den Artikel erfahren VG Potsdam: Berechtigte Eintragung einer JVA als Wohnanschrift im Melderegister begründet keinen Berichtigungsanspruch nach DSGVO
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VG Potsdam: Berechtigte Eintragung einer JVA als Wohnanschrift im Melderegister begründet keinen Berichtigungsanspruch nach DSGVO

So das Gericht mit Beschluss vom 24. Januar 2023 (Az.: VG 3 K 2438/21) im Rahmen einer Entscheidung über ein Prozesskostenhilfegesuch.  Das Gericht führt aus:  „…Dem Kläger steht auch kein…

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Februar 22, 2023
Mehr über den Artikel erfahren LAG Hamm: Schadenersatzanspruch nach Art. 82 I Alt. 2 DSGVO erfordert Darlegung des konkreten immateriellen Schadens durch Kläger
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LAG Hamm: Schadenersatzanspruch nach Art. 82 I Alt. 2 DSGVO erfordert Darlegung des konkreten immateriellen Schadens durch Kläger

So das Gericht in seinem Urteil vom 2. Dezember 2022 (Az.: 19 Sa 756/22), in dem neben einem Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO auch ein solche Anspruch auf Schadensersatz streitig…

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Februar 20, 2023