Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamm: Verantwortlicher kann Auskunft bei missbräuchlicher Ausübung durch betroffene Person nach Art. 12 V 2 lit b) DSGVO verweigern
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OLG Hamm: Verantwortlicher kann Auskunft bei missbräuchlicher Ausübung durch betroffene Person nach Art. 12 V 2 lit b) DSGVO verweigern

So entschieden durch das Gericht in seinem Urteil vom 20. Mai 2023 (Az.: 20 U 146/22) in einem Rechtsstreit um Prämienanpassungen einer privaten Krankenversicherung. Der Versicherungsnehmer hatte verschiedene Ansprüche geltend…

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Mehr über den Artikel erfahren OLG Brandenburg: Faktoren zur Beitragsbemessung einer privaten Krankenversicherung sind keine personenbezogenen Daten
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OLG Brandenburg: Faktoren zur Beitragsbemessung einer privaten Krankenversicherung sind keine personenbezogenen Daten

So das Gericht in seinem Urteil vom 16. Juni 2023 (Az.: 11 U 9/23) in einem Rechtsstreit rund um die Auskunft zu Beiträgen einer privaten Krankenversicherung. Das Gericht führt kurz…

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Mehr über den Artikel erfahren LG Deggendorf: kein Anspruch gegen Social Media Netzwerk-Anbieter auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Datenerhebung per Scraping
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LG Deggendorf: kein Anspruch gegen Social Media Netzwerk-Anbieter auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Datenerhebung per Scraping

So das Gericht in seinem Endurteil vom 20. Juni 2023 (Az.: 33 O 461/22) keinen Anspruch nach Art.82 DSGVO.  Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen aus, dass unabhängig von der…

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