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Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: Streitwert für Unterlassungsanspruch zu Scraping von personenbezogen Daten aus Account in Sozialem Netzwerk = im Regelfall 4.000 EUR
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OLG Frankfurt a.M.: Streitwert für Unterlassungsanspruch zu Scraping von personenbezogen Daten aus Account in Sozialem Netzwerk = im Regelfall 4.000 EUR

So das Gericht in einem Beschwerdeverfahren in seinem Beschluss vom 18. Juli 2023 (Az.: 6 W 40/23). Das Gericht geht, wenn geltend gemacht, für die Ansprüche auf Schadenersatz, Unterlassung und…

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August 10, 2023
Mehr über den Artikel erfahren AG Essen: E-Mail-Versendung zur Aufklärung über mögliche Ansprüche aus Datenschutzrechtsverletzung begründet ohne Rechtsgrundlage selbst Datenschutzrechtsverletzung
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AG Essen: E-Mail-Versendung zur Aufklärung über mögliche Ansprüche aus Datenschutzrechtsverletzung begründet ohne Rechtsgrundlage selbst Datenschutzrechtsverletzung

So das Gericht in seinem Urteil vom 2.Mai 2023 (Az.:  130 C 135/21), in dem auch ein Schadensersatz in Höhe von 600 EUR zugesprochen wurde. Hintergrund war im Ausgangspunkt eine…

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August 7, 2023
Mehr über den Artikel erfahren ArbG Gießen: Kein Anspruch auf Schadensersatz aus Art.82 DSGVO bei Nichterfüllung eines Auskunftsbegehrens nach der DSGVO
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ArbG Gießen: Kein Anspruch auf Schadensersatz aus Art.82 DSGVO bei Nichterfüllung eines Auskunftsbegehrens nach der DSGVO

So das Gericht in dem arbeitsrechtlichen Rechtsstreit, zu dem es mit Urteil vom 7. Juni 2023 (Az.: 2 Ca 327/22) entschieden hat. Das Gericht hatte unter anderem zu einem Klageantrag…

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August 4, 2023
Mehr über den Artikel erfahren LArbG Berlin-Brandenburg: Das Begehren einer Auskunft und Kopie von gespeicherten personenbezogenen Daten kann auf Rechtsgrundlage des Art. 15 DSGVO selbst dann gestützt werden, wenn kein Zweck aus dem Datenschutzrecht verfolgt wird
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LArbG Berlin-Brandenburg: Das Begehren einer Auskunft und Kopie von gespeicherten personenbezogenen Daten kann auf Rechtsgrundlage des Art. 15 DSGVO selbst dann gestützt werden, wenn kein Zweck aus dem Datenschutzrecht verfolgt wird

Es liegt dann kein Rechtsmissbrauch vor und der Anspruch kann nicht auf Basis des Art. 12 V 2 DSGVO verneint werden. So das Gericht in dem Urteil vom 30.März 2023…

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August 3, 2023