BGH: Domain, die Gattungsbegriff enthält, ist nicht als Firma eintragungsfähig, da erforderliche Unterscheidungskraft nach § 18 I HGB fehlt
So das Gericht in seinem Beschluss vom 11. März 2025 (Az.: II ZB 9/24) im Rahmen einer Rechtsbeschwerde, die sich gegen die versagte Eintragung einer Firma in einem Handelsregister richtete. Diese setze sich aus einer… BGH: Domain, die Gattungsbegriff enthält, ist nicht als Firma eintragungsfähig, da erforderliche Unterscheidungskraft nach § 18 I HGB fehlt
