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Mehr über den Artikel erfahren OLG Dresden: Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Scraping von personenbezogenen Daten aus der Nutzung eines Sozialen Netzwerkes
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OLG Dresden: Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Scraping von personenbezogenen Daten aus der Nutzung eines Sozialen Netzwerkes

So das Gericht in seinem Urteil vom 30.Januar 2024 (Az.: 4 U 1481/23). Dabei wende das Gericht die Rechtsprechung des EuGH konsequent an und führt aus, warum ein Schaden durch…

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März 7, 2024
Mehr über den Artikel erfahren VG Berlin: Verweigerungsrecht zur Erteilung einer Auskunft zu personenbezogenen Daten aus Art. 15 greift nur in Ausnahmefällen und diesen muss der Verantwortliche darlegen und beweisen
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VG Berlin: Verweigerungsrecht zur Erteilung einer Auskunft zu personenbezogenen Daten aus Art. 15 greift nur in Ausnahmefällen und diesen muss der Verantwortliche darlegen und beweisen

In dem Fall, über den das Gericht in seinem Urteil vom 6. Februar 2024 (Az.: 1 K 187/21) entschieden hat, war der Auskunftsanspruch in Form der Zurverfügungstellung einer „vollständigen Kopie…

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März 4, 2024
Mehr über den Artikel erfahren BFH: juristische Person kann aus Art. 15 DSGVO kein Auskunftsrecht im anhängigen finanzgerichtlichen Verfahren herleiten-> im Streitfall war der Anspruch auf Überlassung von elektronischen Kopien gerichtet
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BFH: juristische Person kann aus Art. 15 DSGVO kein Auskunftsrecht im anhängigen finanzgerichtlichen Verfahren herleiten-> im Streitfall war der Anspruch auf Überlassung von elektronischen Kopien gerichtet

So das Gericht in seinem Beschluss vom 8. Februar 2024 (Az.: IX B 113/22) in einem finanzgerichtlichen Verfahren. Neben einem Auskunftsrecht aus § 78 FGO hat die Klägerin, eine GmbH,…

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März 2, 2024
Mehr über den Artikel erfahren VGH München: Drohneneinsatz zur Ermittlung der Geschossfläche durch Betreiber einer öffentlichen Einrichtung zur Abwasserbeseitigung ist Erarbeitung von personenbezogenen Daten, aber es fehlt in Bayern ausreichende Rechtsgrundlage (Art. 4 I BayDSG nicht ausreichend)
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VGH München: Drohneneinsatz zur Ermittlung der Geschossfläche durch Betreiber einer öffentlichen Einrichtung zur Abwasserbeseitigung ist Erarbeitung von personenbezogenen Daten, aber es fehlt in Bayern ausreichende Rechtsgrundlage (Art. 4 I BayDSG nicht ausreichend)

So das Gericht in seinem Beschluss vom 15. Februar 2024 (Az.: 4 CE 23.2267) in einem Verfahren rund um den Antrag einer einstweiligen Anordnung und einer eingereichten Beschwerde gegen eine…

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März 1, 2024