datenschutz-grundverordnung

Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: Unternehmen, dass Cookies ohne Betreiber einer Internetseite zu sein auf dieser einsetzt, haftet ohne Einholung der erforderlichen Einwilligung auf Unterlassung und Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO in Höhe von 100 EUR
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Datenschutzrecht

OLG Frankfurt a.M.: Unternehmen, dass Cookies ohne Betreiber einer Internetseite zu sein auf dieser einsetzt, haftet ohne Einholung der erforderlichen Einwilligung auf Unterlassung und Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO in Höhe von 100 EUR

So das Gericht in seinem Urteil vom 11. Dezember 2025 (Az.: 6 U 81/23) in einem Rechtsstreit eines Nutzers einer Internetseite gegen den Anbieter einer Cookie-Software, die auf verschiedenen Internetseiten…

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Januar 8, 2026
Mehr über den Artikel erfahren BGH: keine sofortige Löschung der Eintragung von Zahlungsstörungen in Datenbank einer Wirtschaftsauskunft nach Zahlungserledigung erforderlich, mit Rechtsgrundlage des berechtigten Interesses nach Art.6 I lit.f) DSGVO kann längere Speicherung möglich sein
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BGH: keine sofortige Löschung der Eintragung von Zahlungsstörungen in Datenbank einer Wirtschaftsauskunft nach Zahlungserledigung erforderlich, mit Rechtsgrundlage des berechtigten Interesses nach Art.6 I lit.f) DSGVO kann längere Speicherung möglich sein

So das Gericht in seinem Urteil vom 18. Dezember 2025 (Az.: I ZR 97/25) in einem Rechtsstreit zwischen dem Kläger und einer Auskunftei. In dem Rechtsstreit war unter anderem ein…

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Januar 7, 2026
Mehr über den Artikel erfahren BGH: Informationen aus Vertrag zur privaten Kranken-und Pflegeversicherung über den Zeitpunkt & die Höhe des Alt- und Neubeitrags für jede erfolgte Beitragsanpassung, über den Zeitpunkt erfolgter Tarifbeendigungen & Tarifwechsel unter Angabe des Herkunfts- und Zieltarifs & über den Zeitpunkt erfolgter Tarifbeendigungen sind nur bei Verknüpfung mit natürlicher Person personenbezogene Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO
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BGH: Informationen aus Vertrag zur privaten Kranken-und Pflegeversicherung über den Zeitpunkt & die Höhe des Alt- und Neubeitrags für jede erfolgte Beitragsanpassung, über den Zeitpunkt erfolgter Tarifbeendigungen & Tarifwechsel unter Angabe des Herkunfts- und Zieltarifs & über den Zeitpunkt erfolgter Tarifbeendigungen sind nur bei Verknüpfung mit natürlicher Person personenbezogene Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO

So das Gericht in seinem Urteil vom 18. Dezember 2025 (Az.: I ZR 115/25) in einem Rechtsstreit rund um einen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO, der sich auf die Informationen…

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Dezember 30, 2025