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LG Aachen: Datenerhebung durch bestimmte „Meta Business Tools“ ist mangels vorliegender Rechtsgrundlage nach der DSGVO rechtswidrig und daher besteht auch ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 500 EUR

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 15. April 2025 (Az.: 15 O 40/24). Das Gericht begründet unter anderem wie folgt: „…Unter Zugrundelegung dessen bemisst das Gericht den dem Kläger entstandenen immateriellen Schaden… LG Aachen: Datenerhebung durch bestimmte „Meta Business Tools“ ist mangels vorliegender Rechtsgrundlage nach der DSGVO rechtswidrig und daher besteht auch ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 500 EUR

LG Dortmund: Verweigerungsrecht bei Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO aus der Teilnahme an Online-Glücksspielen wegen rechtsmissbräuchlicher Ausübung des Rechts, wenn Daten dem Auskunftsbegehrenden vorliegen müssten

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 8.April 2025 (Az.: 5 O 162/24) in einem Rechtsstreit rund um Rückforderungsansprüche aus Online-Glückspielleistungen. In dem Rechtsstreit wurde ein Auskunftsanspruch geltend gemacht, der seine Rechtsgrundlage in… LG Dortmund: Verweigerungsrecht bei Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO aus der Teilnahme an Online-Glücksspielen wegen rechtsmissbräuchlicher Ausübung des Rechts, wenn Daten dem Auskunftsbegehrenden vorliegen müssten

LAG Düsseldorf: Arbeitsgerichte für Ansprüche auf Auskunft und Schadensersatz nach DSGVO und Klage eines ehemaligen Bewerbers zuständig

So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 29. Juni 2025 (Az.: 3 Ta 60/25). In der Entscheidung waren auch noch Zuständigkeitsfragen der staatlichen Gerichte gegenüber kirchlichen Gerichten streitig. Das Gericht äußert sich dann… LAG Düsseldorf: Arbeitsgerichte für Ansprüche auf Auskunft und Schadensersatz nach DSGVO und Klage eines ehemaligen Bewerbers zuständig

OLG Stuttgart: Wirtschaftsauskunft kann Löschungsbegehren nach Art. 17 DSGVO unabhängig vom Einzelfall nach entwickelten Regellöschfristen, die von Grundlage der Speicherung abhängen, durchführen

Es besteht kein zwingender individuellen Zeitpunkt, zu dem der Löschungsanspruch begründet ist. So unter anderem das Gericht in seinem Hinweisbeschluss vom 4. April 2025 (Az.: , 9 U 141/24), mit dem das Gericht auf die… OLG Stuttgart: Wirtschaftsauskunft kann Löschungsbegehren nach Art. 17 DSGVO unabhängig vom Einzelfall nach entwickelten Regellöschfristen, die von Grundlage der Speicherung abhängen, durchführen

OVG Berlin-Brandenburg: Herausgabeanspruch auf Kopie von personenbezogenen Daten nach Art.15 III DSGVO ausgeschlossen bei unzumutbarem Aufwand auf Seiten des Verantwortlichen

Eine solche Unzumutbarkeit kann sich auch aus einem entwickelten Datenschutzkonzept des Verantwortlichen ergeben. So unter anderem das Gericht per Urteil vom 13.Mai 2025 (Az.: 12 B 14/23) in einem verwaltungsrechtlichen Gerichtsverfahren, mit die Aufhebung einer… OVG Berlin-Brandenburg: Herausgabeanspruch auf Kopie von personenbezogenen Daten nach Art.15 III DSGVO ausgeschlossen bei unzumutbarem Aufwand auf Seiten des Verantwortlichen

BFH: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO kann nicht wegen eines Exzesses auf Grundlage von Art 12 V 2, 3 DSGVO wegen erhaltener Akteneinsicht abgelehnt werden

So das Gericht in seinem Urteil vom 08. April 2025 (Az.: IX R 22/22) in einem Rechtsstreit, in dem ein Auskunftsanspruch geltend gemacht worden war. Das Gericht führt zur Begründung in den Entscheidungsgründen aus: „…aa)… BFH: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO kann nicht wegen eines Exzesses auf Grundlage von Art 12 V 2, 3 DSGVO wegen erhaltener Akteneinsicht abgelehnt werden

BFH: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO umfasst nicht rechtliche Analysen, jedoch die darin enthaltenen personenbezogenen Daten

So das Gericht in seinem Urteil vom 08. April 2025 (Az.: IX R 22/22) in einem Rechtsstreit, in dem ein Auskunftsanspruch geltend gemacht worden war. Das Gericht führt zur Begründung in den Entscheidungsgründen aus: „…Rechtliche… BFH: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO umfasst nicht rechtliche Analysen, jedoch die darin enthaltenen personenbezogenen Daten

BFH: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO vor Finanzgerichten richtet sich immer gegen datenschutzrechtlich Verantwortlichen und nicht gegen den Spruchkörper des Finanzgerichts

So das Gericht in seinem Beschluss vom 30. Mai 2025 (Az.: IX B 19/25) in einem Beschwerdeverfahren. Der Beschwerdeführende wollte die Auskunft gegenüber dem Gericht als Auskunftsverpflichteten durchsetzen, der Akteneinsicht beinhaltete. Die Beschwerde wurde als… BFH: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO vor Finanzgerichten richtet sich immer gegen datenschutzrechtlich Verantwortlichen und nicht gegen den Spruchkörper des Finanzgerichts

OLG Nürnberg: kein Anspruch auf Löschung nach Art. 17 DSGVO für Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Schufa, da Rechtsgrundlage des Art. 6 I lit f.) DSGVO erfüllt

So unter anderem das Gericht in einem Hinweisbeschluss vom 11. Juni 2025 (Az.: 3 U 383/25) in einem Berufungsverfahren, mit dem auf die Aussichtslosigkeit einer eingelegten Berufung hingewiesen wurde. Es wurde verschiedene Ansprüche geltend gemacht,… OLG Nürnberg: kein Anspruch auf Löschung nach Art. 17 DSGVO für Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Schufa, da Rechtsgrundlage des Art. 6 I lit f.) DSGVO erfüllt

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