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Mehr über den Artikel erfahren LG München II: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO für Datenweitergabe eines Vertragsabschlusses von personenbezogenen Daten von Mobilfunkanbieter an Schufa

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LG München II: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO für Datenweitergabe eines Vertragsabschlusses von personenbezogenen Daten von Mobilfunkanbieter an Schufa

So das Gericht in seinem Endurteil vom 21. November 2024 (Az.: 6 O 31/24) in einem Rechtsstreit rund um die Weitergabe von sog. Positivdaten im Rahmen eines Vertragsverhältnisses. Das Gericht…

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Januar 6, 2025

Mehr über den Artikel erfahren LG Coburg: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO wird rechtsmissbräuchlich ausgeübt, wenn keine datenschutzrechtlichen Ansprüche geltend gemacht werden sollen, sondern bereicherungsrechtliche Ansprüche

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Datenschutzrecht

LG Coburg: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO wird rechtsmissbräuchlich ausgeübt, wenn keine datenschutzrechtlichen Ansprüche geltend gemacht werden sollen, sondern bereicherungsrechtliche Ansprüche

Im Streitfall gegenüber einem Online-Glücksspieleanbieter. Unter anderem war ein Anspruch auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO geltend gemacht worden. In dem Endurteil vom 2. Mai 2024 (Az.: 51 O 286/23)…

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Januar 3, 2025

Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: Vermerke eines Betreibers eines sozialen Netzwerkes über die erfolgten Löschungen und Sperrungen eines Nutzers sind personenbezogenen Daten im Sinne der DSGVO

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OLG Frankfurt a.M.: Vermerke eines Betreibers eines sozialen Netzwerkes über die erfolgten Löschungen und Sperrungen eines Nutzers sind personenbezogenen Daten im Sinne der DSGVO

Unter anderem dies hat das Gericht in seinem Urteil vom 14. November 2024 (Az.: 16 U 52/23) in einem Rechtsstreit festgestellt, in dem der Kläger den Betreiber des sozialen Netzwerkes…

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Januar 2, 2025

Mehr über den Artikel erfahren BGH-Senat bestätigt erneut Rechtsprechung: kein Anspruch auf Abschriften der Begründungsschreiben zu den Prämienanpassungen samt Anlagen aus Art.15 DSGVO gegenüber einer privaten Krankenversicherung, da in deren Gesamtheit keine personenbezogenen Daten des Versicherungsnehmers vorliegen

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BGH-Senat bestätigt erneut Rechtsprechung: kein Anspruch auf Abschriften der Begründungsschreiben zu den Prämienanpassungen samt Anlagen aus Art.15 DSGVO gegenüber einer privaten Krankenversicherung, da in deren Gesamtheit keine personenbezogenen Daten des Versicherungsnehmers vorliegen

So entschieden in dem Urteil vom 18. Dezember 2024, Az.: IV ZR 207/23. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen dazu aus: „…Mit der gegebenen Begründung hätte das Berufungsgericht nicht annehmen…

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Dezember 31, 2024