Kein Unterlassungsanspruch aus DSGVO – Das LG Wiesbaden hat in einem Rechtsstreit durch Urteil vom 20. Januar 2022 (Az.: 10 O 14/21) entschieden, dass ein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch auf Basis von…
Dazu hat die Konferenz am 24. März 2022 eine Entschließung, auch mit Forderungen an den Gesetzgeber zur Anpassung bzw. Ergänzung von gesetzlichen Vorschriften aufgestellt Das Dokument ist hinter dem folgenden…
Schadensersatz bei unvollständiger Auskunft nach Art.15 DSGVO – Und zwar 2.000 EUR sprach das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg einem Beschäftigten in seinem Urteil vom 18. November 2021 (Az.: 10 Sa 443/21) zu.…
In dem Beschluss vom 24. März wird der weitere Weg im Umgang mit Fanpages skizziert. Die Fanpages von öffentlichen Stellen werden zuerst ins Blickfeld genommen. Die Betreiber müssen die Datenschutzkonformität…