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Mehr über den Artikel erfahren Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit untersagt Bundesregierung Facebook-Auftritt
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Datenschutzrecht

Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit untersagt Bundesregierung Facebook-Auftritt

Per Bescheid vom 17. Februar 2023 wurde eine Untersagung vorgenommen, gegen die binnen Monatsfrist geklagt werden kann. Hintergrund ist die Ansicht der Datenschutzaufsichtsbehörden, belegt auch durch entsprechende Begutachtungen, dass der…

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Februar 23, 2023
Mehr über den Artikel erfahren VG Potsdam: Berechtigte Eintragung einer JVA als Wohnanschrift im Melderegister begründet keinen Berichtigungsanspruch nach DSGVO
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Datenschutzrecht

VG Potsdam: Berechtigte Eintragung einer JVA als Wohnanschrift im Melderegister begründet keinen Berichtigungsanspruch nach DSGVO

So das Gericht mit Beschluss vom 24. Januar 2023 (Az.: VG 3 K 2438/21) im Rahmen einer Entscheidung über ein Prozesskostenhilfegesuch.  Das Gericht führt aus:  „…Dem Kläger steht auch kein…

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Februar 22, 2023
Mehr über den Artikel erfahren LAG Hamm: Schadenersatzanspruch nach Art. 82 I Alt. 2 DSGVO erfordert Darlegung des konkreten immateriellen Schadens durch Kläger
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Datenschutzrecht

LAG Hamm: Schadenersatzanspruch nach Art. 82 I Alt. 2 DSGVO erfordert Darlegung des konkreten immateriellen Schadens durch Kläger

So das Gericht in seinem Urteil vom 2. Dezember 2022 (Az.: 19 Sa 756/22), in dem neben einem Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO auch ein solche Anspruch auf Schadensersatz streitig…

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Februar 20, 2023
Mehr über den Artikel erfahren EuGH: Entscheidung im Vorabentscheidungsersuchen des BAG zum Abberufungsschutz und zur Frage der Feststellung von Interessenkonflikten
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EuGH: Entscheidung im Vorabentscheidungsersuchen des BAG zum Abberufungsschutz und zur Frage der Feststellung von Interessenkonflikten

In seiner Entscheidung vom 9. Februar 2022 (Az.: C‑453/21) gibt das Gericht die rechtlichen Leitlinien aus Sicht des EU-Rechts, auf die es auch hier bei der noch folgenden Entscheidung des…

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Februar 15, 2023