So entschieden durch das OLG Celle mit Urteil vom 15. Dezember 2022 (Az.:8 U 165/22) bei einem Auskunftsanspruch gegen eine private Krankenverbsicherung im Zusammenhang mit Beitragserhöhungen. Das Gericht führt dazu…
So das Gericht in seinem Urteil vom 19.Dezember 2022( Az.: 3 O 99/22). Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Die Kammer hält ein Schmerzensgeld von 500,00 €…
Am 12. Januar 2023 hat der BGH den Rechtsstreit zum Aktenzeichen I ZR 223/19 ausgesetzt und dem EuGH im Wege eines Vorlagebeschlusses diese Rechtsfrage vorgelegt. Es heißt in der Pressemitteilung…
Hierzu hat die Behörde einen umfangreiche Darstellung erstellt und diese dann unter der Überschrift und damit zum Thema „Datenschutz und Datenverarbeitung in Arztpraxen“ veröffentlicht. Hier der Link dazu:https://datenschutz.hessen.de/datenschutz/gesundheitswesen/datenschutz-und-datenverarbeitung-in-arztpraxen