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Mehr über den Artikel erfahren Update zu BGH: Auslistungsanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber auf Rechtsgrundlage des Art. 17 I DSGVO
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Update zu BGH: Auslistungsanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber auf Rechtsgrundlage des Art. 17 I DSGVO

Nach Entscheidung des EuGH hatte der BGH nunmehr einen Rechtsstreit rund um die Darstellung von Berichterstattung in einer Internetsuchmaschine und das Begehren der genannten und durch die Verwendung von Fotos…

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Juli 12, 2023
Mehr über den Artikel erfahren LG Regensburg: kein Anspruch gegen Social Media Netzwerk-Anbieter auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Datenerhebung per Scraping
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LG Regensburg: kein Anspruch gegen Social Media Netzwerk-Anbieter auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Datenerhebung per Scraping

Wie auch andere Gerichte, sieht das Gericht in seinem Endurteil vom 11.Mai 2023 (Az.: 72 O 1413/22 KOIN) keinen Anspruch nach Art.82 DSGVO.  Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter…

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Juli 11, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OVG Rheinland-Pfalz: Regelungen der DSGVO stehen Datenerhebung von personenbezogenen Daten zur Verhängung einer Fahrtenbuchauflage nicht entgegen
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OVG Rheinland-Pfalz: Regelungen der DSGVO stehen Datenerhebung von personenbezogenen Daten zur Verhängung einer Fahrtenbuchauflage nicht entgegen

So das Gericht in seinem Beschluss vom 20. Juni 2023 (Az.: 7 B 10360/23). Das Gericht führt dazu in den Entscheidungsgründen wie folgt aus: „…Entgegen der Annahme der Antragstellerin war…

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Juli 10, 2023