Mehr über den Artikel erfahren OLG Düsseldorf: Auskunft zu Abnehmern für Anspruch auf Arbeitnehmererfindervergütung von Rechtsgrundlage des Art. 6 I lit.f) DSGVO gedeckt
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OLG Düsseldorf: Auskunft zu Abnehmern für Anspruch auf Arbeitnehmererfindervergütung von Rechtsgrundlage des Art. 6 I lit.f) DSGVO gedeckt

Für einen entsprechenden Anspruch auf Auskunft, der weitergehende Ansprüche nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen vorbereiten soll, ist nach Ansicht des OLG Düsseldorf in seinem Urteil vom 17. Mai 2023 (Az.:…

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Mehr über den Artikel erfahren LG Köln: kein Anspruch gegen Social Media Netzwerk-Anbieter auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Datenerhebung per Scraping
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LG Köln: kein Anspruch gegen Social Media Netzwerk-Anbieter auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Datenerhebung per Scraping

Wie auch andere Gerichte, sieht das Gericht in seinem Urteil vom 31. Mai 2023 (Az.: 28 O 138/22) keinen Anspruch nach Art.82 DSGVO.  Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter…

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Mehr über den Artikel erfahren Update zu BGH: Auslistungsanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber auf Rechtsgrundlage des Art. 17 I DSGVO
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Update zu BGH: Auslistungsanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber auf Rechtsgrundlage des Art. 17 I DSGVO

Nach Entscheidung des EuGH hatte der BGH nunmehr einen Rechtsstreit rund um die Darstellung von Berichterstattung in einer Internetsuchmaschine und das Begehren der genannten und durch die Verwendung von Fotos…

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