BAG: Überwachungsvideo trotz Bedenken aus Datenschutzsicht im Kündigungsschutzklageverfahren als Beweis verwertbar
Dies hat das Gericht mit Urteil vom 29. Juni 2023 (Az.: 2 AZR 296/22) nach einer Pressemitteilung entschieden. Im Streitfall wurde Bilder einer offen erkennbaren Videokamera verwendet. Da es sich um ein offen vorsätzliches Verhalten des Arbeitnehmers handelte, Verlassen des Arbeitsplatzes und Betriebsgeländes vor Arbeitsbeginn bei weiterhin „Vortäuschen“ der Anwesenheit, konnte eine Verwertung erfolgen. Der Link zu Pressemitteilung:https://www.bundesarbeitsgericht.de/presse/offene-videoueberwachung-verwertungsverbot-2/ UPDATE: Aus der am 12. August 2023 veröffentlichten Urteilsbegründung des Gerichts lassen sich nunmehr im Detail die Gründe der vertretenen Rechtsansicht entnehmen. So führt das zu seiner grundsätzlichen Rechtsansicht in den Entscheidungsgründen aus: „…(b) Ein auf Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG gestütztes Verwertungsverbot scheidet – selbst unter…
LArbG Baden-Württemberg: keine verdeckte Prüfung durch Arbeitgeber eines dienstlichen E-Mail-Accounts bei erlaubter Privatnutzung eines dienstlichen E-Mail-Accounts-Ankündigung und Möglichkeit der Aussonderung privater E-Mails erforderlich
Dies ist nur einer der rechtlichen Aspekte, die das Gericht in seinem Urteil vom 27. Januar 2023 (Az.: 12 Sa 56/21), auch mit vielen Leitsätzen, festgestellt hat. In dem arbeitsrechtlichen Rechtsstreit waren neben ausgesprochenen Kündigungen und ausstehenden Lohnzahlungen auch datenschutzrechtliche Ansprüche streitig. Bei Letzteren ging es um einen Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO. Im Rahmen der zu bewertenden Kündigungen war durch das Gericht auch zu bewerten, ob E-Mails als Beweis verwertet werden durften und ob die Einsichtnahme in den E-Mail-Account datenschutzrechtlich konform, unter Beachtung des § 26 BDSG, gewesen ist. Im Streitfall war eine private Nutzung nicht ausdrücklich verboten und auch für andere Kommunikationswege (z.B. WhatsApp) war über…
LAG Niedersachsen: Beweisverwertungsverbot für Aufnahmen aus Videoüberwachung bei unzulässiger Datenerhebung
Beweisverwertungsverbot für Aufnahmen aus Videoüberwachung bei unzulässiger Datenerhebung – Unter anderem dies hat das LAG Niedersachsen in seinem Urteil vom 06.Juli 2022 (Az.: 8 Sa 1148/20) in einem Kündigungsschutzklageverfahren entschieden. Dabei war durch den Arbeitgeber Videoaufnahmen nach mehr als einem Jahr nach Erhebung zur Begründung eines geltend gemachten Arbeitszeitbetruges als Kündigungsgrund angeführt worden. Die Videoaufnahmen war bei Betreten des Betriebsgeländes aufgenommen worden. Darin sieht das Gericht bereits kein geeignetes und erforderliches Mittel zur Arbeitszeitkontrolle und damit zur Anwendung des § 26 BDSG. Beweisverwertungsverbot für Aufnahmen aus Videoüberwachung bei unzulässiger Datenerhebung Das Gericht führt dazu in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Die Heranziehung, Betrachtung und Auswertung der Videoaufzeichnungen der an den…