OLG Schleswig: Keine Vertragsstrafe aus Unterlassungserklärung, wenn fehlendes Verschulden durch Zeugen und deren Darstellung belegt werden kann
Das Gericht hatte sich in einem Berufungsverfahre mit einer Vertragsstrafeforderung zu beschäftigen, die mit der Angabe von Grundpreisen nach der PAngV und dem fehlenden Link zur EU-Streitschlichtungsplattform (OS-Plattform9 begründet wurden. In seinem Urteil vom 9. März 2023 (Az.: 6 U 36/22) sieht das Gericht, auch nach Beweisaufnahme durch die Befragung eines verantwortlichen Beschäftigten des Beklagten, keinen schuldhaften Verstoß gegen die Unterlassungserklärung, da die getroffenen Maßnahmen zur Vermeidung der Vertragsstrafe ausreichend waren. Dazu führt das Gericht unter anderem in den Entscheidungsgründen aus: „…Aus der Aussage der Zeugin K1 hat der Senat die Überzeugung gewonnen, dass die Beklagte alles Erforderliche unternommen hat, um ihrer Verpflichtung aus der Unterlassungsvereinbarung nachzukommen. aaa) Die Beklagte…
AG Frankenthal: Anscheinsbeweis der Nutzung eines eBay-Accounts zu Lasten von Account-Inhaber greift nicht immer
Anscheinsbeweis der Nutzung eines eBay-Accounts zu Lasten von Account-Inhaber greift nicht immer – Zumindest dann nicht, so das AG Frankenthal gemäß Pressemitteilung zu seinem Urteil vom 28. September 2022 (Az.: 3c C 113/22), wenn der Käufer Anhaltspunkte dafür erkennen kann, dass der Inhaber des Accounts nicht für das Handeln bei einem Vertragsschluss erkennbar war. In der Pressemitteilung ist dazu in Bezug auf den durch das Gericht zu entscheidenden Fall von einem in einer E-Mail enthaltenen außergewöhnlichen Vorschlag der Abwicklung des Vertrages die Rede Es heißt in der Pressemitteilung dazu unter anderem: „…Selbst wenn zu Vorstehendem eine andere Auffassung vertreten würde, wäre ein zugunsten des Kläger in Betracht kommender Anscheinsbeweis jedenfalls…