Nach der Entscheidung vom 22. September 2022 ist zwischenzeitlich der Volltext des Ersuchens mit erheblichem Umfang veröffentlicht worden. Unter anderem soll der EuGH Stellung nehmen dazu, wie weitreichend die Möglichkeiten sind, im Rahmen einer Betriebsvereinbarung… BAG: Vorabentscheidungsersuchen des BAG zum EuGH mit Fragen zur Auslegung von Art. 82 DSGVO und Art. 88 DGSVO
Enthält Betriebsvereinbarung Verzicht des Arbeitgebers aus Datenverwendung aus Kartenlesegeräten kann sich Arbeitnehmer darauf berufen – Unter anderem dies hat das LAG Niedersachsen in seinem Urteil vom 06.Juli 2022 (Az.: 8 Sa 1148/20) in einem Kündigungsschutzklageverfahren… LAG Niedersachsen: Enthält Betriebsvereinbarung Verzicht des Arbeitgebers aus Datenverwendung aus Kartenlesegeräten kann sich Arbeitnehmer darauf berufen
Beweisverwertungsverbot für Aufnahmen aus Videoüberwachung bei unzulässiger Datenerhebung – Unter anderem dies hat das LAG Niedersachsen in seinem Urteil vom 06.Juli 2022 (Az.: 8 Sa 1148/20) in einem Kündigungsschutzklageverfahren entschieden. Dabei war durch den Arbeitgeber… LAG Niedersachsen: Beweisverwertungsverbot für Aufnahmen aus Videoüberwachung bei unzulässiger Datenerhebung
Verarbeitung von Corona-Testdaten von Beschäftigten nach § 26 III BDSG zulässig – So das BAG in seinem Urteil vom 1. Juni 2022 (Az.: 5 AZR 28/22) rund ein Vergütungsansprüche aus einem Beschäftigungsverhältnis Unter anderem war… BAG: Verarbeitung von Corona-Testdaten von Beschäftigten nach § 26 III BDSG zulässig
Einführung und Anwendung von Microsoft Office 365 im Unternehmen unterliegt Mitbestimmung nach § 87 I Nr. 6 BetrVG – So das BAG in seinem Beschluss vom 8. März 2022 (Az.: 1 ABR 20/21) im Rahmen… BAG: Einführung und Anwendung von Microsoft Office 365 im Unternehmen unterliegt Mitbestimmung nach § 87 I Nr. 6 BetrVG
Entfernung von Abmahnungen aus Personalakte – Es kommt auf die Anspruchsgrundlage an, auf der die Entfernung geltend gemacht wird, ob ein oder zwei Streitgegenstände vorliegen. Dies gilt dann, wenn eine Entfernung auf Basis der Anspruchsgrundlage… ArbG Heilbronn:Entfernung von Abmahnungen aus Personalakte
Klage auf Entgeltfortzahlung und DSGVO – In den Fällen, in denen ein Arbeitnehmer aufgrund einer Erkrankung fortgesetzt, d.h. nach einer ersten Frist von 6 Wochen, erkrankt und einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung unter Berücksichtigung von §… LAG Hessen:Klage auf Entgeltfortzahlung und DSGVO
In dem Dokument vom 29. April 2022 schließen sich die Datenschutzaufsichtsbehörden auch Forderungen eines Ministeriumsbeirates aus Anfang 2022 an. Die Forderungen sind detailliert und enthalten auch Themen wie Anwendung von KI und Ergänzungen bestehender gesetzlicher… Entschließung der Datenschutzkonferenz – Forderung nach eigenem Beschäftigtendatenschutzgesetz
Videoüberwachung von Beschäftigten – Für Arbeitgeber oft ein oder das letzte Mittel, um Unregelmäßigkeiten am Arbeitsplatz beweisen und dann in der Folge auch zu arbeitsrechtlichen Maßnahmen greifen zu können. So auch in einem Fall, den… LAG Rheinland-Pfalz:Videoüberwachung von Beschäftigten