LAG Hessen:Klage auf Entgeltfortzahlung und DSGVO
Klage auf Entgeltfortzahlung und DSGVO – In den Fällen, in denen ein Arbeitnehmer aufgrund einer Erkrankung fortgesetzt, d.h. nach einer ersten Frist von 6 Wochen, erkrankt und einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung unter Berücksichtigung von § 3 I 2 Nr.1 oder Nr. EntgFG (Entgeltfortzahlungsgesetz) geltend machen will, so muss der Arbeitnehmer der substantiiert darlegen, dass gerade keine Fortsetzungserkrankung vorliegt. Bestreitet der Arbeitgeber die vorgelegte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, so muss der Arbeitnehmer alle Krankheiten in einem Zeitraum von einem Jahr darlegen und dazu vortragen. Dies ist aus datenschutzrechtlicher Sicht nach einem Urteil des LAG Hessen vom 14. Januar 2022 (Az.: 10 Sa 898-21) von der Vorschrift des Art.9 II lit. f DSGVO gedeckt. Klage…
Entschließung der Datenschutzkonferenz – Forderung nach eigenem Beschäftigtendatenschutzgesetz
In dem Dokument vom 29. April 2022 schließen sich die Datenschutzaufsichtsbehörden auch Forderungen eines Ministeriumsbeirates aus Anfang 2022 an. Die Forderungen sind detailliert und enthalten auch Themen wie Anwendung von KI und Ergänzungen bestehender gesetzlicher Regelungen des § 26 BDSG sowie eigene Regelungen für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Bewerbungsverfahren. Das Dokument ist hier abrufbar (Achtung: Hinter Link befindet sich .pdf-Dok.):https://datenschutzkonferenz-online.de/media/en/Entschliessung_Forderungen_zum_Beschaeftigtendatenschutz.pdf
LAG Rheinland-Pfalz:Videoüberwachung von Beschäftigten
Videoüberwachung von Beschäftigten – Für Arbeitgeber oft ein oder das letzte Mittel, um Unregelmäßigkeiten am Arbeitsplatz beweisen und dann in der Folge auch zu arbeitsrechtlichen Maßnahmen greifen zu können. So auch in einem Fall, den das LAG Rheinland-Pfalz in einem Gerichtsverfahren zu bewerten hatte. In dem Urteil vom 17. August 2021 (Az.: 8 Sa 44/21) musste sich das Gericht in einem nicht alltäglichen Fall der Anfechtung einer Eigenkündigung durch die klagende Beschäftigte befassen. Diese hatte eine solche Eigenkündigung ausgesprochen, nach dem sie mit ungewöhnlichen Kassenbuchungen in der Bäckereifiliale des beklagten Arbeitgebers kam. Dieser hat zur Beweisführung auch eine Videoüberwachung durchgeführt, der nach den Angaben des Urteils, nur die Verkaufstheke und…