auskunftsanspruch

Mehr über den Artikel erfahren Arbeitsgericht Duisburg: 750 EUR Schadensersatz bei verspäteter Auskunft zu personenbezogenen Daten aus Bewerbungsverfahren
Image by Gerd Altmann from Pixabay
Datenschutzrecht

Arbeitsgericht Duisburg: 750 EUR Schadensersatz bei verspäteter Auskunft zu personenbezogenen Daten aus Bewerbungsverfahren

So das Gericht in seinem Urteil vom 3. November 2023 (Az.: 5 Ca 877/23). Der Kläger hatte einen Auskunftsanspruch zu Bewerbungsunterlagen und dort enthaltenen personenbezogenen Daten gestellt. Die Bewerbung stammte…

Kommentare deaktiviert für Arbeitsgericht Duisburg: 750 EUR Schadensersatz bei verspäteter Auskunft zu personenbezogenen Daten aus Bewerbungsverfahren
November 28, 2023
Mehr über den Artikel erfahren VG Berlin: Kein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO bezogen auf Videoüberwachung in ÖPNV, da Auskunft wegen unverhältnismäßigen Aufwands nicht möglich sein kann
Image by Gerd Altmann from Pixabay
Datenschutzrecht

VG Berlin: Kein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO bezogen auf Videoüberwachung in ÖPNV, da Auskunft wegen unverhältnismäßigen Aufwands nicht möglich sein kann

So das Gericht in seinem Urteil vom 12. Oktober 2023 (Az.: 1 K 561/21) in einem Rechtsstreit rund um eine Maßnahme der zuständigen Aufsichtsbehörde bezogen auf eine vorgetragene Beschwerde eines…

Kommentare deaktiviert für VG Berlin: Kein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO bezogen auf Videoüberwachung in ÖPNV, da Auskunft wegen unverhältnismäßigen Aufwands nicht möglich sein kann
November 20, 2023
Mehr über den Artikel erfahren EuGH: Patient hat nach DSGVO Recht, Kopie der Daten aus Patientenakte zu erhalten/Antrag muss bei der ersten Antragstellung unentgeltlich bearbeitet werden/Antrag muss nicht begründet werden
geralt@pixabay
Datenschutzrecht

EuGH: Patient hat nach DSGVO Recht, Kopie der Daten aus Patientenakte zu erhalten/Antrag muss bei der ersten Antragstellung unentgeltlich bearbeitet werden/Antrag muss nicht begründet werden

So das Gericht in einem Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofes mit Urteil vom 26. Oktober 2023 (Az.: C- 307/22). Die Leitsätze lauten wie folgt: 1.      Art. 12 Abs. 5 sowie Art. 15 Abs. 1 und 3 der…

Kommentare deaktiviert für EuGH: Patient hat nach DSGVO Recht, Kopie der Daten aus Patientenakte zu erhalten/Antrag muss bei der ersten Antragstellung unentgeltlich bearbeitet werden/Antrag muss nicht begründet werden
Oktober 26, 2023
Mehr über den Artikel erfahren BGH: kein Anspruch auf Abschriften der Begründungsschreiben zu den Prämienanpassungen samt Anlagen aus Art.15 DSGVO gegenüber einer privaten Krankenversicherung, da in deren Gesamtheit keine personenbezogenen Daten des Versicherungsnehmers vorliegen
Image by Gerd Altmann from Pixabay
Datenschutzrecht

BGH: kein Anspruch auf Abschriften der Begründungsschreiben zu den Prämienanpassungen samt Anlagen aus Art.15 DSGVO gegenüber einer privaten Krankenversicherung, da in deren Gesamtheit keine personenbezogenen Daten des Versicherungsnehmers vorliegen

In seinem Urteil vom 27. September 2023 (Az.: IV ZR 177/22) verneint der BGH einen grundsätzlichen Anspruch nach Art. 15 DSGVO bezogen auf Abschriften der Begründungsschreiben zu den Prämienanpassungen samt…

Kommentare deaktiviert für BGH: kein Anspruch auf Abschriften der Begründungsschreiben zu den Prämienanpassungen samt Anlagen aus Art.15 DSGVO gegenüber einer privaten Krankenversicherung, da in deren Gesamtheit keine personenbezogenen Daten des Versicherungsnehmers vorliegen
Oktober 25, 2023