auskunftsanspruch

Mehr über den Artikel erfahren BGH: Informationen aus Vertrag zur privaten Kranken-und Pflegeversicherung über den Zeitpunkt & die Höhe des Alt- und Neubeitrags für jede erfolgte Beitragsanpassung, über den Zeitpunkt erfolgter Tarifbeendigungen & Tarifwechsel unter Angabe des Herkunfts- und Zieltarifs & über den Zeitpunkt erfolgter Tarifbeendigungen sind nur bei Verknüpfung mit natürlicher Person personenbezogene Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO
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Datenschutzrecht

BGH: Informationen aus Vertrag zur privaten Kranken-und Pflegeversicherung über den Zeitpunkt & die Höhe des Alt- und Neubeitrags für jede erfolgte Beitragsanpassung, über den Zeitpunkt erfolgter Tarifbeendigungen & Tarifwechsel unter Angabe des Herkunfts- und Zieltarifs & über den Zeitpunkt erfolgter Tarifbeendigungen sind nur bei Verknüpfung mit natürlicher Person personenbezogene Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO

So das Gericht in seinem Urteil vom 18. Dezember 2025 (Az.: I ZR 115/25) in einem Rechtsstreit rund um einen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO, der sich auf die Informationen…

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Dezember 30, 2025
Mehr über den Artikel erfahren LG Köln: Miturheberschaft eines Gestalters einer Szene eines Fotos durch Vorgaben an einem Foto eines Fotografen möglich, wenn klare Vorgaben für den Fotografen für die Gestaltung eines Fotos bestanden & diese umgesetzt wurden
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Urheberrecht

LG Köln: Miturheberschaft eines Gestalters einer Szene eines Fotos durch Vorgaben an einem Foto eines Fotografen möglich, wenn klare Vorgaben für den Fotografen für die Gestaltung eines Fotos bestanden & diese umgesetzt wurden

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 12. November 2025 (Az.: 14 O 5/23) in einem Rechtsstreit rund um Lizenzgebühren für die Verwendung eines Fotos. Dieses war durch…

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Dezember 29, 2025
Mehr über den Artikel erfahren BFH: Entscheidung des Außenprüfers eines Finanzamtes zur steuerlichen Außenprüfung sowie Einsatz eines Risikomanagementsystems zur Ermittlung prüfungsbedürftiger Sachverhalte ist wegen menschlicher Letztentscheidung keine automatisierte Entscheidungsfindung nach Art. 22 DSGVO
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BFH: Entscheidung des Außenprüfers eines Finanzamtes zur steuerlichen Außenprüfung sowie Einsatz eines Risikomanagementsystems zur Ermittlung prüfungsbedürftiger Sachverhalte ist wegen menschlicher Letztentscheidung keine automatisierte Entscheidungsfindung nach Art. 22 DSGVO

Daher ist auch ein Auskunftsanspruch darauf gerichtet nicht von Art. 15 DSGVO umfasst. So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 9. September 2025 (Az.: IX R 26/22) in…

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Dezember 2, 2025