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FG Cottbus: Begehren der Vervollständigung einer nach Verurteilung erteilten Auskunft nach Art. 15 DSGVO kann nicht mittels Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nach § 888 ZPO erreicht werden

Es muss eine neue Klage auf Vervollständigung der Auskunft eingereicht werden. So das Gericht in seinem Beschluss vom 5. Juni 2025 (Az.: 16 S 16127/25) „…Ausgehend von diesen Grundsätzen ist der titulierte Anspruch aus Auskunft… FG Cottbus: Begehren der Vervollständigung einer nach Verurteilung erteilten Auskunft nach Art. 15 DSGVO kann nicht mittels Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nach § 888 ZPO erreicht werden

LAG Hessen: Erfüllung des Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO, wenn Verantwortlicher erteilte Auskunft dem Umfang nach als abschließend anzusehen sind

Dann tritt Erfüllung im Sinne des § 352 BGB ein, unabhängig davon, ob die Auskunft inhaltlich unrichtig oder unvollständig ist. So das Gericht in seinem Beschluss vom 11.März 2025 (Az.: 10 Ta 16/25) in einem… LAG Hessen: Erfüllung des Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO, wenn Verantwortlicher erteilte Auskunft dem Umfang nach als abschließend anzusehen sind

OLG Bamberg: Auskunftserteilung nach § 21 II TDDDG zu Bewertung auf einer Arbeitgeberbewertungsplattform setzt voraus, dass dort benannte Vorschriften durch Aussage bzw. Inhalt verwirklicht werden

So das Gericht in seinem Beschluss vom 16. Juni 2025 (Az.: 6 W 6/25 e) im Rahmen einer Beschwerde gegen die erstinstanzlich erfolgte Zurückweisung eines geltend gemachten Auskunftsanspruchs. Hintergrund waren Bewertungen auf einer Arbeitgeberbewertungsplattform, gegen… OLG Bamberg: Auskunftserteilung nach § 21 II TDDDG zu Bewertung auf einer Arbeitgeberbewertungsplattform setzt voraus, dass dort benannte Vorschriften durch Aussage bzw. Inhalt verwirklicht werden

OVG Berlin-Brandenburg: Herausgabeanspruch auf Kopie von personenbezogenen Daten nach Art.15 III DSGVO ausgeschlossen bei unzumutbarem Aufwand auf Seiten des Verantwortlichen

Eine solche Unzumutbarkeit kann sich auch aus einem entwickelten Datenschutzkonzept des Verantwortlichen ergeben. So unter anderem das Gericht per Urteil vom 13.Mai 2025 (Az.: 12 B 14/23) in einem verwaltungsrechtlichen Gerichtsverfahren, mit die Aufhebung einer… OVG Berlin-Brandenburg: Herausgabeanspruch auf Kopie von personenbezogenen Daten nach Art.15 III DSGVO ausgeschlossen bei unzumutbarem Aufwand auf Seiten des Verantwortlichen

BFH: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO kann nicht wegen eines Exzesses auf Grundlage von Art 12 V 2, 3 DSGVO wegen erhaltener Akteneinsicht abgelehnt werden

So das Gericht in seinem Urteil vom 08. April 2025 (Az.: IX R 22/22) in einem Rechtsstreit, in dem ein Auskunftsanspruch geltend gemacht worden war. Das Gericht führt zur Begründung in den Entscheidungsgründen aus: „…aa)… BFH: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO kann nicht wegen eines Exzesses auf Grundlage von Art 12 V 2, 3 DSGVO wegen erhaltener Akteneinsicht abgelehnt werden

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