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OLG Nürnberg: Beklagter trägt in UWG-Sache die Beweislast für die nicht erfolgte außergerichtliche Abmahnung auch bei E-Mail-Versand, um im Falle des sofortigen Anerkenntnisses keine Kosten des Rechtsstreits tragen zu müssen

Es ist mehr als ein pauschales Bestreiten erforderlich, sofern der Abmahner die Absendung der Abmahnung aus dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) dargelegt und bewiesen hatte. Nur dann findet § 93 ZPO Anwendung. So unter… OLG Nürnberg: Beklagter trägt in UWG-Sache die Beweislast für die nicht erfolgte außergerichtliche Abmahnung auch bei E-Mail-Versand, um im Falle des sofortigen Anerkenntnisses keine Kosten des Rechtsstreits tragen zu müssen

LG Köln: kein sofortiges Anerkenntnis im Gerichtsverfahren zu Urheberrechtsverletzung nach § 93 ZPO möglich,wenn bei urheberrechtlicher Abmahnung auf Nachfrage außergerichtlich Inhaberschaft der urheberrechtlichen Rechte substantiiert wird

So das Gericht in seinem Urteil vom 30. März 2023 (Az.: 14 O 222/22). Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Neben diesen allgemeinen Grundsätzen kann es im Urheberrecht zu Besonderheiten kommen, da… LG Köln: kein sofortiges Anerkenntnis im Gerichtsverfahren zu Urheberrechtsverletzung nach § 93 ZPO möglich,wenn bei urheberrechtlicher Abmahnung auf Nachfrage außergerichtlich Inhaberschaft der urheberrechtlichen Rechte substantiiert wird

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