LG Lübeck: Einbezug von AGB mittels Hinweises auf Internetseite oder QR-Code möglich
So das Gericht in seinem Urteil vom 7. Dezember 2023 (Az.: 14 S 19/23) im Rahmen eines Rechtsstreits rund um die Geltendmachung von Rechtsanwaltskosten sowie Sachverständigenkosten für einen Verkehrsunfall. Hinsichtlich der geltend gemachten Sachverständigenkosten war auch die Höhe streitig und dabei auch der Einbezug von AGB in Form der Honorartabelle der Sachverständigen in den entsprechenden Vertrag. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Die Kammer geht davon aus, dass vorliegend eine derartige zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme der Honorartabelle bestand. Die Auftragserteilung beinhaltet unter „Auftragsbedingungen“ einen ausdrücklichen Hinweis darauf, dass sich die Kosten des Gutachtens der zum Beauftragungszeitpunkt geltenden Honorartabelle der Klägerin berechnen. Dies folgt allerdings nicht aus dem…