Mehr über den Artikel erfahren BGH: AGB-Klausel eines Telekommunikationsvertrag für Glasfaseranschluss, dass Mindestlaufzeit des Vertrages mit Freischaltung des Anschlusses beginnt, verstößt gegen §§ 307,309 Nr.9a BGB
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BGH: AGB-Klausel eines Telekommunikationsvertrag für Glasfaseranschluss, dass Mindestlaufzeit des Vertrages mit Freischaltung des Anschlusses beginnt, verstößt gegen §§ 307,309 Nr.9a BGB

So das Gericht in seinem Urteil vom 8. Januar 2026 (Az.: III ZR 8/25) in einem Verfahren, in dem unter anderem ein Unterlassungsanspruch nach dem UKlaG durch einen qualifizierten Verbraucherverband…

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Mehr über den Artikel erfahren BGH: Regelung in AGB zur Verlängerung einer sechsmonatigen Mitgliedschaft bei einer Online-Dating-Plattform um zwölf Monate bei nicht fristgerechter Kündigung unwirksam nach § 307 I 1 BGB
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BGH: Regelung in AGB zur Verlängerung einer sechsmonatigen Mitgliedschaft bei einer Online-Dating-Plattform um zwölf Monate bei nicht fristgerechter Kündigung unwirksam nach § 307 I 1 BGB

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 17. Juli 2025 (Az.: III ZR 388/23) in einem Musterfeststellungsverfahren der Verbraucherzentrale gegen den Betreiber einer Online-Datingplattform. Wählte der Nutzer eine…

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