Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamburg: Im Presserecht keine Verletzung der „prozessualen Waffengleichheit“, dass Antragsteller grundsätzlich bis zur Antragsrücknahme auch vor mehreren Gerichten aktiv sein kann
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OLG Hamburg: Im Presserecht keine Verletzung der „prozessualen Waffengleichheit“, dass Antragsteller grundsätzlich bis zur Antragsrücknahme auch vor mehreren Gerichten aktiv sein kann

So das Gericht in seinem Urteil vom 20.Juni 2023 (Az.: 7 U 13/22) in einem presserechtlichen Verfahren.  Der Antragsteller war gegen eine Berichterstattung mit einstweiligen Verfügungsanträgen vor verschiedenen Gerichten vorgegangen,…

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Mehr über den Artikel erfahren OLG Düsseldorf: Werbung für „klimaneutrale Marmelade“ mangels Aufklärung zur Aussage in Werbung und Verpackung irreführend
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OLG Düsseldorf: Werbung für „klimaneutrale Marmelade“ mangels Aufklärung zur Aussage in Werbung und Verpackung irreführend

So das Gericht in seinem Urteil vom 6. Juli 2023 (Az.: 20 U 72/22) in einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit zwischen einem qualifizierten Wirtschaftsverband und einem Unternehmen. Zu den Details der Bewerbung…

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Mehr über den Artikel erfahren OLG Düsseldorf: Werbung für „Klimaneutrale Süßigkeiten“ wegen Aufklärung zur Aussage über QR-Code oder Hinweis auf Internetseite nicht wettbewerbswidrig
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OLG Düsseldorf: Werbung für „Klimaneutrale Süßigkeiten“ wegen Aufklärung zur Aussage über QR-Code oder Hinweis auf Internetseite nicht wettbewerbswidrig

So das Gericht in seinem Urteil vom 6. Juli 2023 (Az.: 20 U 152/22) in einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit zwischen einem qualifizierten Wirtschaftsverband und einem Unternehmen. Zu den Details der Bewerbung…

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Mehr über den Artikel erfahren LG Köln: Unzureichende Sicherung von Beweisen vor einer Abmahnung kann zur Kostenerstattungsanspruch des Abgemahnten im Urheberrecht führen
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LG Köln: Unzureichende Sicherung von Beweisen vor einer Abmahnung kann zur Kostenerstattungsanspruch des Abgemahnten im Urheberrecht führen

Und zwar dann, so auch in dem Fall, den das LG Köln durch Urteil vom 19. Mai 2023 (Az.: 14 O 401/21) entschieden hat. Dort konnte, so das Gericht auch…

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