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Mehr über den Artikel erfahren KG Berlin: Die Verhängung eines Ordnungsmittels nach § 890 ZPO bei Verstoß gegen Unterlassungsverurteilung ist möglich, auch wenn Verstoß zum Zeitpunkt der Antragstellung und Verurteilung nicht mehr vorliegt
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KG Berlin: Die Verhängung eines Ordnungsmittels nach § 890 ZPO bei Verstoß gegen Unterlassungsverurteilung ist möglich, auch wenn Verstoß zum Zeitpunkt der Antragstellung und Verurteilung nicht mehr vorliegt

So das Gericht in seinem Beschluss vom 2. Januar 2024 (Az.: 5 W 140/23) in einem Bestrafungsverfahren nach erfolgter Verurteilung zur Unterlassung. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem…

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Februar 7, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG München: Die Werbung mit einer „0 Prozent Finanzierung“ im Blickfang durch ein Unternehmen unter Angaben von Raten & Konditionen lässt Verbraucher nicht eine weitergehenden Rahmenkreditvertrag mit Zinsbelastung erwarten-> bei unklaren Erläuterungen in Hinweistext Irreführung nach § 5 UWG
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG München: Die Werbung mit einer „0 Prozent Finanzierung“ im Blickfang durch ein Unternehmen unter Angaben von Raten & Konditionen lässt Verbraucher nicht eine weitergehenden Rahmenkreditvertrag mit Zinsbelastung erwarten-> bei unklaren Erläuterungen in Hinweistext Irreführung nach § 5 UWG

So das Gericht in seinem Endurteil vom 19. Oktober 2023, Az.: 6 U 3908/22, in einem Rechtsstreit einer qualifizierten Einrichtung nach § 4 UKlaG und einem Handelsunternehmen, dass unter anderem…

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Februar 5, 2024
Mehr über den Artikel erfahren LG München I: Werbung mit Klimaneutralität begründet Benennung von Einsparungen und kompensierende Maßnahmen, wenn diese Klimaneutralität herbeiführen->diese Benennung kann durch QR-Code mit direkter Verknüpfung zu Informationen erfolgen
Wettbewerbsrecht

LG München I: Werbung mit Klimaneutralität begründet Benennung von Einsparungen und kompensierende Maßnahmen, wenn diese Klimaneutralität herbeiführen->diese Benennung kann durch QR-Code mit direkter Verknüpfung zu Informationen erfolgen

Geschieht dies nicht, so liegt ein Verstoß gegen § 5a UWG vor. So das Gericht in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes mit einem Handelsunternehmen, dass ein Bierprodukt verkauft hatte, auf…

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Februar 2, 2024
Mehr über den Artikel erfahren BGH: Auch qualifizierter Wirtschaftsverbände können Unterlassungsanspruch wegen Anschwärzung nach § 4 Nr.2 UWG durchsetzen, wenn sich die Handlung gegen eine Mehrheit von Mitbewerbern richtet & einer der Mitbewerber Mitglied des qualifizierten Wirtschaftsverbandes ist
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

BGH: Auch qualifizierter Wirtschaftsverbände können Unterlassungsanspruch wegen Anschwärzung nach § 4 Nr.2 UWG durchsetzen, wenn sich die Handlung gegen eine Mehrheit von Mitbewerbern richtet & einer der Mitbewerber Mitglied des qualifizierten Wirtschaftsverbandes ist

So das Gericht in seinem Urteil vom 23. Januar 2024, Az.: I ZR 147/22, in einem Rechtsstreit rund um geschäftliche Handlungen als Aussagen aus einem Video war unter anderem die…

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Februar 1, 2024