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Mehr über den Artikel erfahren Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) verkündet->Tritt am 14.5.2024 in Kraft ->“Good bye“ an das TMG->ggf. Änderungen im Impressum erforderlich
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E-Commerce-Recht / IT-Recht

Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) verkündet->Tritt am 14.5.2024 in Kraft ->“Good bye“ an das TMG->ggf. Änderungen im Impressum erforderlich

Mit Wirkung zum 14. Mai 2024 tritt das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) in Kraft. Damit wird das altehrwürdige Telemediengesetz (TMG) außer Kraft getreten. Die Vorgaben zur Anbieterkennzeichnung /dem Impressum finden sich ab…

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Mai 13, 2024
Mehr über den Artikel erfahren LG Hamburg: Werbung für proteinreiche und kalorienarme Brownie-Backmischung mit Angabe  „perfekt für jede Diät“ Verstoß gegen Art. 7 I lit. b) LMIV
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Wettbewerbsrecht

LG Hamburg: Werbung für proteinreiche und kalorienarme Brownie-Backmischung mit Angabe  „perfekt für jede Diät“ Verstoß gegen Art. 7 I lit. b) LMIV

Und damit ist die Werbung in dieser konkreten Form rechtlich unzulässig. So das Gericht in seinem Urteil vom 23. Februar 2024 (Az.: 315 O 175/22) in einem Rechtsstreit des Anbieters…

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Mai 10, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: Das Feststellungsinteresse bei einer negativen Feststellungsklage, dass ein Anspruch aus dem UWG nicht besteht, entfällt erst mit Anspruchsverzicht
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Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt a.M.: Das Feststellungsinteresse bei einer negativen Feststellungsklage, dass ein Anspruch aus dem UWG nicht besteht, entfällt erst mit Anspruchsverzicht

So das Gericht in seinem Beschluss vom 16. Januar 2024 (Az.: 6 W 83/23) in Anwendung der eigenen Rechtsprechung und der Rechtsprechung des BGH. In der Sache waren die Kosten…

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Mai 9, 2024
Mehr über den Artikel erfahren LG Koblenz: Hat ein Verbraucher einen Vertrag online gekündigt, kann die Information an den Verbraucher, dass dieser die Kündigung per Telefon bestätigen muss, irreführend nach § 5 UWG sein
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IT-Recht / Wettbewerbsrecht

LG Koblenz: Hat ein Verbraucher einen Vertrag online gekündigt, kann die Information an den Verbraucher, dass dieser die Kündigung per Telefon bestätigen muss, irreführend nach § 5 UWG sein

So das Gericht in seinem Urteil vom 27. Februar 2024 (Az.: 11 O 12/23) in dem Rechtstreit einer Verbraucherschutzorganisation und einem Anbieter von Dienstleistungsverträgen über Dauerschuldverhältnisse unter anderem zur Bereitstellung…

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Mai 8, 2024