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Mehr über den Artikel erfahren KG Berlin: Online-Werbung auf Internetseite für verschiedene Standorte eines Unternehmens irreführend, wenn nicht alle Leistungen an allen Standorten angeboten werden und eine Aufklärung erst nach Aufruf von Unterseiten erfolgt
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Wettbewerbsrecht

KG Berlin: Online-Werbung auf Internetseite für verschiedene Standorte eines Unternehmens irreführend, wenn nicht alle Leistungen an allen Standorten angeboten werden und eine Aufklärung erst nach Aufruf von Unterseiten erfolgt

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 8. Oktober 2024 (Az.: 5 U 132/21) in einem Rechtsstreit, in dem aus Sicht des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) die…

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April 2, 2025
Mehr über den Artikel erfahren LG München I: Stellt ein Urheber eine Darstellung „kostenlos“ und „lizenzfrei“ im Internet bereit und gibt diese Angaben auch in den Meta-Daten an, kann ein Unterlassungsanspruch aus dem Urheberrecht wegen Verstoß gegen § 242 BGB durchgesetzt werden
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Urheberrecht

LG München I: Stellt ein Urheber eine Darstellung „kostenlos“ und „lizenzfrei“ im Internet bereit und gibt diese Angaben auch in den Meta-Daten an, kann ein Unterlassungsanspruch aus dem Urheberrecht wegen Verstoß gegen § 242 BGB durchgesetzt werden

So das Gericht in seinem Endurteil vom 17. Februar 2025 (Az.: 42 O 7246/24) in einem Rechtsstreit rund um eine Verwendung einer geschützten Darstellung. Zwar bejahte das Gericht, dass dem…

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März 29, 2025
Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: Werbung einer Online-Vermittlungsplattform in Bezug auf ärztliche Behandlungen für medizinisches Cannabis mit Angaben, die nicht informieren, sondern auf den Absatz ausgerichtet sind, ist Verstoß gegen Laienwerbeverbot nach § 10 I HWG
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Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt a.M.: Werbung einer Online-Vermittlungsplattform in Bezug auf ärztliche Behandlungen für medizinisches Cannabis mit Angaben, die nicht informieren, sondern auf den Absatz ausgerichtet sind, ist Verstoß gegen Laienwerbeverbot nach § 10 I HWG

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 6. März 2025 (Az.: 6 U 74/24), in dem unter anderem zahlreiche Angaben auf der Online-Plattform durch das Gericht zu bewerten…

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März 28, 2025
Mehr über den Artikel erfahren Schlussanträge des Generalanwaltes am EuGH: Keine Anwendung der Rechtsgrundlagen des Art. 6 DSGVO, wenn E-Mail-Adresse unter Einhaltung der Vorgaben des Art. 13 II der EU-Richtlinie 2002/58 verwendet wird
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Datenschutzrecht / E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

Schlussanträge des Generalanwaltes am EuGH: Keine Anwendung der Rechtsgrundlagen des Art. 6 DSGVO, wenn E-Mail-Adresse unter Einhaltung der Vorgaben des Art. 13 II der EU-Richtlinie 2002/58 verwendet wird

So unter anderem die Ausführungen in den Schlussanträgen vom 27. März 2026 in der Rechtssache C -654/23 im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens eines Gerichts aus Rumänien zu einer der durch dieses…

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März 27, 2025