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Mehr über den Artikel erfahren LG Köln: Verstoß gegen Unterlassungserklärung im Urheberrecht in schuldhafter Form, wenn Unterlassungsschuldner eine Zweitverwertung einer Zeitschrift auf einem elektronischen Dienst trotz Einwirkungsmöglichkeit nicht unterbindet
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Urheberrecht

LG Köln: Verstoß gegen Unterlassungserklärung im Urheberrecht in schuldhafter Form, wenn Unterlassungsschuldner eine Zweitverwertung einer Zeitschrift auf einem elektronischen Dienst trotz Einwirkungsmöglichkeit nicht unterbindet

So das Gericht in seinem Urteil vom 26. Juni 2025 (Az.: 14 O 165/24) in einem Rechtsstreit rund um die Verwendung von Lichtbildern und einer abgegebenen Unterlassungserklärung, gegen die nach…

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August 15, 2025
Mehr über den Artikel erfahren OLG Dresden: kein Unterlassungsanspruch aus § 823 I BGB wegen eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb bei wiederholtem Einstellen und Löschen von Online-Gästebewertung zu Gastronomiebetrieb
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Allerlei / IT-Recht

OLG Dresden: kein Unterlassungsanspruch aus § 823 I BGB wegen eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb bei wiederholtem Einstellen und Löschen von Online-Gästebewertung zu Gastronomiebetrieb

So das Gericht in seinem Hinweisbeschluss vom 30. Juni 2025 (Az.: 4 U 549/25) in einem Berufungsverfahren, mit den das Gericht auf die Aussichtslosigkeit des eingelegten Rechtsmittels der Berufung in…

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August 12, 2025
Mehr über den Artikel erfahren OLG Nürnberg: Hintergrund von reduzierten Preisen für schnell verderbliche Waren begründen hinsichtlich der Anwendung der Ausnahme von der Preis-und Grundpreisangabenpflicht klarere Kennzeichnung als roter Aufkleber mit prozentualer Ermäßigung
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Nürnberg: Hintergrund von reduzierten Preisen für schnell verderbliche Waren begründen hinsichtlich der Anwendung der Ausnahme von der Preis-und Grundpreisangabenpflicht klarere Kennzeichnung als roter Aufkleber mit prozentualer Ermäßigung

So unter anderem das Gericht in seinem Endurteil vom 5. August 2025 (Az.:  3 U 2376/24 UWG) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Verbraucherverbandes mit einem Lebensmittelhandelsunternehmen. Dieses hatte verderbliche Produkte…

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August 11, 2025