Neues zu den Themen IT-Recht & Gewerblicher Rechtsschutz

Mehr über den Artikel erfahren OLG Karlsruhe: Vermerke über die erfolgten Löschungen & Sperrungen bezogen auf Konto in Sozialem Netzwerk sind personenbezogene Daten; Ausnahmevorschrift des Art. 17 III lit.e) DSGVO für fortgesetzte Speicherung liegt nicht vor, wenn Gerichtsverfahren zu Postings läuft& weitere Ansprüche gänzlich unwahrscheinlich sind
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Datenschutzrecht

OLG Karlsruhe: Vermerke über die erfolgten Löschungen & Sperrungen bezogen auf Konto in Sozialem Netzwerk sind personenbezogene Daten; Ausnahmevorschrift des Art. 17 III lit.e) DSGVO für fortgesetzte Speicherung liegt nicht vor, wenn Gerichtsverfahren zu Postings läuft& weitere Ansprüche gänzlich unwahrscheinlich sind

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 15. Januar 2025 (Az.: 14 U 150/23). Das Gericht führt zunächst zur Bestimmung der Vermerke über die erfolgten Löschungen & Sperrungen…

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Januar 29, 2025
Mehr über den Artikel erfahren OLG Schleswig: fehlende Telefonnummer in Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen führt nicht zur Verlängerung der Widerrufsfrist auf maximal 12 Monate und 14 Tage in Anwendung der §§ 356 III S. 2, 355 II S. 2, 356 II Nr. 1a BGB
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Allerlei / IT-Recht

OLG Schleswig: fehlende Telefonnummer in Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen führt nicht zur Verlängerung der Widerrufsfrist auf maximal 12 Monate und 14 Tage in Anwendung der §§ 356 III S. 2, 355 II S. 2, 356 II Nr. 1a BGB

So das Gericht mit Urteil vom 18. November 2024 (Az.: 10 U 31/24) in einem Rechtsstreit über einen Autokauf, der mittels Fernkommunikationsmitteln geschlossen wurde, so dass das Fernabsatzrecht wegen der…

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Januar 28, 2025
Mehr über den Artikel erfahren Thüringer OLG: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO wird gegenüber privater Krankenversicherung nicht rechtsmissbräuchlich nach Art. 12 V DSGVO ausgeübt, wenn ausschließlich Formmängel bei Prämienerhöhungen nachvollzogen werden sollen
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Datenschutzrecht

Thüringer OLG: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO wird gegenüber privater Krankenversicherung nicht rechtsmissbräuchlich nach Art. 12 V DSGVO ausgeübt, wenn ausschließlich Formmängel bei Prämienerhöhungen nachvollzogen werden sollen

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 27. Dezember 2024 (Az.: 4 U 868/22) in einem Rechtsstreit zu einem geltend gemachten Auskunftsanspruch, der sich auf Informationen über Zeitpunkt…

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Januar 27, 2025