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OLG Nürnberg: Hintergrund von reduzierten Preisen für schnell verderbliche Waren begründen hinsichtlich der Anwendung der Ausnahme von der Preis-und Grundpreisangabenpflicht klarere Kennzeichnung als roter Aufkleber mit prozentualer Ermäßigung

So unter anderem das Gericht in seinem Endurteil vom 5. August 2025 (Az.: 3 U 2376/24 UWG) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Verbraucherverbandes mit einem Lebensmittelhandelsunternehmen. Dieses hatte verderbliche Produkte mit einer Preisreduzierung und damit… OLG Nürnberg: Hintergrund von reduzierten Preisen für schnell verderbliche Waren begründen hinsichtlich der Anwendung der Ausnahme von der Preis-und Grundpreisangabenpflicht klarere Kennzeichnung als roter Aufkleber mit prozentualer Ermäßigung

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 8.Juli 2025 (Az.: 9 U 443/25) in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren. Die Beklagte hatte mit folgenden Angaben geworben: „das einfachste und effizienteste Lernmanagementsystem“ „die einfachste &… OLG Koblenz: Werbung mit Spitzenstellungsbehauptungen für digitale Weiterbildungsprodukte mit Adjektiven „einfachste “&“effizienteste“ irreführend nach § 5 UWG, wenn nicht belegbar

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 8.Juli 2025 (Az.: 9 U 443/25) in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren. Das Gericht hatte sich unter anderem mit dem erhobenen Einwand des dringlichkeitsschädlichen Verhaltens des Klägers… OLG Koblenz: Ausschöpfung der Berufungseinlegungsfrist im einstweiligen Verfügungsverfahren in UWG-Sache ist nicht schädlich in Hinsicht der Dringlichkeit nach § 12 I UWG

So das Gericht in seinem Urteil vom 31.Juli 2025 (Az.: I ZR 170/24) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Verbraucherverbandes mit einem Unternehmen, dass entsprechende Leistungen anbietet und dazu auch entsprechende Vorher-Nachher-Bilder zur Bewerbung verwendet hatte.… BGH: Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern zur Behandlung durch Unterspritzung mit Hyaluronsäure ist Verstoß gegen § 11 I 3 Nr. 1 HWG, da operativ plastischer-chirurgischer Eingriff

So unter anderem das Gericht in einem Hinweisbeschluss vom 17. Juli 2025 (Az.: 16 U 540/25) in einem Berufungsverfahren, mit dem auf die Aussichtslosigkeit einer eingelegten Berufung hingewiesen wurde. Es wurde verschiedene Ansprüche geltend gemacht,… OLG Nürnberg: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO gegen Mobilfunkdiensteanbieter für Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Schufa, da Rechtsgrundlage des Art. 6 I lit f.) DSGVO erfüllt

Auch ein Link auf die Produktdetailseite hilft da nicht weiter, so das Gericht in seinem Urteil vom 7.Januar 2025 (Az.: 6 HK O 28/24) in einem Klageverfahren rund um einen Unterlassungsanspruch, der durch einen qualifizierten… LG Rostock: Bewerbung eines Schals mit Angabe „VIP Seidenschal“ auf Bestellabschlussseite eines Onlineshops ohne Angabe der stofflichen Zusammensetzung, wenn es nicht Seide ist, wettbewerbswidrig

Unter anderem dies äußert das Gericht in seinem Hinweisbeschluss vom 24. Juni 2025 (Az.: 3 U 247/25) in einem Berufungsverfahren, mit dem auf die Aussichtslosigkeit einer Berufung hingewiesen wurde. Das Gericht führt dazu in dem… OLG Nürnberg: Betroffener muss darlegen und beweisen, dass unzulässige automatisierte Einzelentscheidung nach Art. 22 DSGVO bei Auskunftsempfänger erfolgt, der Auskunftei als Dienstleister einsetzt

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 10.Juli 2025 (Az.: 6 UKl 14/24) bezogen auf das Angebot der „Spar-“ bzw. „Super-Sparpreistickets“, die nur auf digitalem Wege erworben werden können und dazu ist die… OLG Frankfurt a.M.: Zwingende Angabe der E-Mail-Adresse oder Mobilfunknummer für den Kauf einer Fahrkarte bei der Deutschen Bahn ist mangels Rechtsgrundlage aus der DSGVO auch ein Verstoß gegen das UWG

So das Gericht in seinem Urteil vom 4. Juli 2025 (Az.: 6 U 51/25) in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren eines qualifizierten Wirtschaftsverbendes mit einem Unternehmen, dass ein Produkt mit der Angabe „Apfelleder“ beworben hatte. Das… OLG Köln: Werbung für Hundehalsband mit der Angabe „Apfelleder“ irreführend, sofern Produkt nicht aus Leder besteht, sondern aus pflanzlichen Bestandteilen