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Neues zu den Themen IT-Recht & Gewerblicher Rechtsschutz

Mehr über den Artikel erfahren LG Köln: Bewerbung eines Produktes als „Dubai-Schokolade“ ist rechtswidrig, wenn Verpackung die Herstellung in Dubai vorgibt, das Produkt dort aber nicht hergestellt wird
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Markenrecht / Sonstiges IP-Recht

LG Köln: Bewerbung eines Produktes als „Dubai-Schokolade“ ist rechtswidrig, wenn Verpackung die Herstellung in Dubai vorgibt, das Produkt dort aber nicht hergestellt wird

So das Gericht in seinem Beschluss vom 20. Dezember 2024 (Az.: 33 O 513/24) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren. Das Gericht bejahte einen Unterlassungsanspruch nach §§ 128 I, 127 I MarkenG…

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Februar 23, 2025
Mehr über den Artikel erfahren BGH: 500 EUR Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO für unberechtigte Einmeldung von personenbezogen Daten durch Telekommunikationsdienstleistungsanbieter nach Vertragswideruf an Schufa angemessen
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Datenschutzrecht

BGH: 500 EUR Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO für unberechtigte Einmeldung von personenbezogen Daten durch Telekommunikationsdienstleistungsanbieter nach Vertragswideruf an Schufa angemessen

So das Gericht bezogen auf den ihm vorgelegten Sachverhalt in seinem Urteil vom 28. Januar 2025 (Az.: VI ZR 183/22). Der Beklagte im Ausgangsverfahren hatte gegen die ihn gerichtete Forderung…

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Februar 21, 2025
Mehr über den Artikel erfahren OLG Koblenz: 100 EUR Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen Kontrollverlust über Telefonnummer nach Scraping von personenbezogenen Daten aus Sozialem Netzwerk
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Datenschutzrecht

OLG Koblenz: 100 EUR Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen Kontrollverlust über Telefonnummer nach Scraping von personenbezogenen Daten aus Sozialem Netzwerk

So das Gericht in seinem Urteil vom 11. Februar 2025 (Az.: 3 U 145/24) in einem Rechtsstreit, in dem unter anderem ein Anspruch auf Schadensersatz geltend gemacht worden war. Im…

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Februar 21, 2025
Mehr über den Artikel erfahren LG Nürnberg-Fürth: Weitergabe von Zugangsdaten zu Datenbank an Dritte außerhalb eines bestehenden Vertragsverhältnisses begründet Unterlassungsanspruch nach § 6 GeschGehG
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Allerlei

LG Nürnberg-Fürth: Weitergabe von Zugangsdaten zu Datenbank an Dritte außerhalb eines bestehenden Vertragsverhältnisses begründet Unterlassungsanspruch nach § 6 GeschGehG

So unter anderem das Gericht in seinem Endurteil vom 27. Dezember 2024 (Az.: 19 O 556/24) in einem Rechtsstreit, in dem verschiedene Ansprüche geltend gemacht worden waren, die such aus…

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Februar 21, 2025
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